Hundt: Auf Steuersenkung notfalls verzichten

Hundt: Auf Steuersenkung notfalls verzichten

Hundt: Auf Steuersenkung notfalls verzichten

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat angesichts der Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt die von Union und FDP angekündigten neuen Steuerentlastungen in Frage gestellt. «Aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen. Sobald wir die Krise überwunden haben, muss umgehend zu einem strikten Konsolidierungskurs zurückkehrt werden», sagte Hundt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Lohnzusatzkosten dürften «nicht steigen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben».

Mit Blick auf die Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr warnte Hundt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer: «Jede Erhöhung von Steuern oder Sozialabgaben ist Gift für Wirtschaft und Konjunktur.» Er forderte vielmehr ein Belastungsmoratorium: «Die Politik muss alles unterlassen, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet.» Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gelinge nur mit einer Doppelstrategie aus Wachstum und Sparen. «Ausgabenkürzungen sind unvermeidbar. Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen.»

Die Konjunktur-Aussichten beurteilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zurückhaltend. «Der Tiefpunkt scheint gesamtwirtschaftlich hinter uns zu liegen», auch wenn einige Unternehmen und Branchen - darunter die exportorientierte Stahl- und Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemie - noch immer erheblich unter der Krise litten. «Es wird einige Jahre dauern, bis die deutsche Wirtschaft wieder das Niveau von 2008 erreicht.» Festlegen wollte er sich nicht.

Am Arbeitsmarkt rechnet der BDA-Chef im kommenden Jahr «mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl, welche die vier Millionen nicht übersteigt». Damit ist er etwas optimistischer als die Regierung mit ihrer Prognose von 4,1 Millionen. Es müsse aber alles getan werden, «dass die Unternehmen nicht in eine breite Kreditklemme geraten», sagte Hundt. «Wenn den Unternehmen die Liquidität für Investitionen fehlt, gefährdet dies die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung.»

Der BDA-Chef begrüßte die Absicht der Koalition, den Arbeitgeberanteil zu den Krankenkassenbeiträgen zu deckeln und für die Pflege eine ergänzende kapitalgedeckte Pflichtversicherung einzuführen. Diese Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitsverhältnissen sei «wichtig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern». Hundt ermunterte die schwarz-gelbe Koalition, weiterhin schwierige Themen anzupacken. «Ich wünsche mir, dass die guten Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung nicht zerredet, sondern möglichst schnell umgesetzt werden.»