Hartz IV steigt - polis-Presseschau

Hartz IV steigt - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.08.2010



Der Richtsspruch aus Karlsruhe hat teure Konsequenzen.


Hartz IV steigt

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird wohl doch zu steigenden Regelsätzen führen. Zur Besserversorgung von Kindern plant Ursula von der Leyen die Einführung von Gutscheinen für Sachleistungen.





fr-online.de

Grundgesetz wird zum Haushaltsrisiko

… Im Haushaltsentwurf 2011 hat das Kabinett für die Umsetzung des Hartz IV-Urteils Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro einkalkuliert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband dagegen schätzt die Kosten auf etwa acht Milliarden Euro. Dabei unterstellt er, dass der Regelsatz von 359 auf 420 Euro steigen muss, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu erfüllen. …




spiegel.de

Koalitionspolitiker fürchten höhere Hartz-IV-Sätze

… Gute Nachrichten für Empfänger von Hartz IV: Ihre Bezüge könnten künftig steigen - wenn es nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der staatlichen Fürsorgesätze verlangt hat, muss die Ministerin die Reform der Bezüge bis zum Jahreswechsel umsetzen. Doch ihre Pläne haben eine Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition ausgelöst - und irritieren so manchen Parteifreund. …




welt.de

Wohlfahrtsverband fordert 420 Euro monatlich

… Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnte, dass Hartz IV nicht attraktiver werden dürfe als Arbeit. „Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Ähnliche Bedenken äußerte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb: „Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.“ …




tagesspiegel.de

Hartz-Gesetze vor grundlegender Korrektur

… Der Ministeriumssprecher bestätigte aber, dass „die zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher nicht in den Regelsätzen eingerechnet waren“, künftig „als Sach- oder Dienstleistung zum Kind kommen“ sollen. Dazu könnten, so der Sprecher weiter, „Lernförderungsleistungen“ für schwächere Schüler, ein „Schulbasispaket zur Sicherung der materiellen Voraussetzungen des Schulbesuchs“, ein direkt von den Behörden bezahltes Mittagessen in der Schule oder Kita sowie „Leistungen zur soziokulturellen Teilhabe“ etwa für Sport-, Kultur- und andere Freizeitangebote gehören. ...

Foto: fr-online.de/dpa