Guttenberg: Afghanistan keine Vorzeige-Demokratie

Guttenberg: Afghanistan keine Vorzeige-Demokratie

Guttenberg: Afghanistan keine Vorzeige-Demokratie

Der Westen sollte sich nach Ãœberzeugung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von dem Ziel verabschieden, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. «Ich bin schon länger zu der Ãœberzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Man dürfe künftig nicht ausschließen, auch gemäßigte Taliban an der Regierung zu beteiligen, fügte der Minister hinzu, der dies bisher abgelehnt hatte. «Gespräche und eine Einbindung dürfen freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden. Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden.»

Die Opposition steht dem deutschen Afghanistan-Engagement zunehmend kritisch gegenüber. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der «Welt am Sonntag», wenn der Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan spreche und wenn das gezielte Töten von Taliban als Einsatzoption erscheine, dann werde das die Akzeptanz des Einsatzes in Deutschland massiv verringern. «Man kann nicht umstandslos und ungestraft von Beschönigung auf aggressive Kriegsführung umschalten», mahnte Trittin.

Die SPD will ihre Mitglieder nach Informationen des «Spiegels» an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen. Ende Januar solle ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, meldet das Magazin unter Berufung auf die SPD-Spitze. Die Mitglieder hätten dann im Februar Zeit, über diesen Vorschlag zu debattieren. Auf Grundlage der Rückmeldungen werde dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan festgelegt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatten bereits klargestellt, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, forderte eine Rückzugsstrategie der Bundeswehr aus Afghanistan. Das Land sei allein mit Waffen nicht zu befrieden, sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Es sei «zum Verzweifeln», dass «wieder einmal das Militärische den Vorrang» bekommen habe vor allen anderen Mitteln.

Beim umstrittenen Luftschlag Anfang September im afghanischen Kundus, der die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz neu befeuert hatte, wollte der deutsche Befehlshaber Oberst Georg Klein nach eigenen Angaben «zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen» ausschließen. Er habe «den Waffeneinsatz gegen den Antrag der Piloten nur auf die Tanklastzüge und die sie umringenden Personen und nicht gegen weitere, am Flussufer beiderseits aufgeklärte Personen und Kfz freigegeben», zitiert der «Spiegel» aus einer Stellungnahme Kleins, die dieser am Tag nach dem verheerenden Luftschlag verfasst habe.

Bei dem Angriff vom 4. September auf zwei von Taliban entführte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Gegen Oberst Klein ist derzeit ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängig. Die Behörde muss klären, ob Klein mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstoßen hat. Sein Bericht wird auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages eine zentrale Rolle spielen, der den Angriff und die Informationen darüber durchleuchten soll.