G´sund samma

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polis-ffd.de

Presseschau vom 23.10.2009



Bild: BILD


G´sund samma

Zielankunft auf schwerem Geläuf. Die Koalitionäre einigen sich zum Thema Gesundheitspolitik. Die Opposition sieht den Eintritt in die Zwei-Klassen Medizin.





sueddeutsche.de

Union und FDP einigen sich beim Gesundheitsfonds

.....Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen endgültig eine Einigung zum Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zum Freitag.
Beide Seiten räumten damit einen wichtigen Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg. Details nannte Seehofer jedoch nicht. Sie sollen am Freitag um 11 Uhr von den Verhandlungsführern Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bekanntgegeben werden…..




bild.de

Einigung beim Gesundheitsfonds

.....Klar ist bereits: Gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr werden mit Steuermitteln ausgeglichen. Strittig war zuletzt, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, das der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll.....




spiegel.de

Schwarz-Gelb einigt sich bei Gesundheitspolitik

…..Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, dass der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass Schwarz-Gelb den Deckel beim Zusatzbeitrag lockert. Diesen Beitrag können die gesetzlichen Krankenkassen derzeit zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus der Sammelstelle Gesundheitsfonds nicht auskommen. Bisher ist er auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Das entspricht einem Maximalbeitrag von rund 37 Euro, unabhängig vom Einkommen können die Kassen acht Euro verlangen. Die CDU würde die Grenze für den Zusatzbeitrag gerne auf zwei Prozent anheben…..




tagesspiegel.de

Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik

.....Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) will die künftige Koalition auch neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. So soll unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel „auf eine vernünftige Basis“ gestellt werden. Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen“, sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Zudem soll die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gäbe, gebe es bei den innovativen Arzneimitteln deutliche Gewinnsteigerungen. „Da müssen wir etwas ändern. Das liegt daran, dass die Krankenkassen keine Chance haben, über den Preis zu verhandeln“, sagte Söder. Bei den genannten Medikamenten setze die Pharmaindustrie daher „quasi automatisch den Preis fest“. Dieser Prozess brauche „eine Regulation“.....