Fünf Euro – Basta! - polis-Presseschau

Fünf Euro – Basta! - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.12.2010





Fünf Euro - Basta!

Die Erwartung Vieler, dass nach Scheitern des neuen ­HartzIV-Gesetzes im Bundesrat die Regelleistungen der Empfänger um mehr als fünf Euro erhöht werden, waren wohl zu früh. Bundesarbeitsministerin von der ­Leyen will hart bleiben. Die SPD knickt ein.





fr-online-de

Von der Leyen will nicht „feilschen“

… Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht „feilschen“, wie sie sagt. Die SPD aber wird die Hartz-IV-Reform nicht ohne Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat durchgehen lassen. Dies bekräftigte ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Interview der Bild am Sonntag. …




faz.de

Von der Leyens Kinder-Koalition

… Die Sozialdemokraten haben mit dem vorweihnachtlichen Stopp des Gesetzes im Bundesrat bei Sozialleistungsempfängern unweigerlich die Hoffnung genährt, es seien handfeste Verbesserungen drin, obwohl die SPD bewusst offenließ, worin diese bestehen könnten. Das hat die Armen-Lobby der Sozialverbände auf den Plan gerufen, die gezielt fordert, die Geldleistungen stärker zu erhöhen als im Gesetzentwurf vorgesehen. …




taz.de

Von der Leyen bleibt hart

… "Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei der Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von der Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern", kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann. "SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durchlaufen kann." Die Linkspartei wirbt für einen monatlichen Mindestsatz von 420 Euro. …




sueddeutsche.de

Von der Leyen: Fünf Euro sind genug

… Es werde keine weitere Diskussion mit der SPD über eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes geben, die über die geplanten fünf Euro hinaus gehe, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt." ...

Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de