FDP wehrt sich gegen Vorwurf der Käuflichkeit

FDP wehrt sich gegen Vorwurf der Käuflichkeit

FDP wehrt sich gegen Vorwurf der Käuflichkeit

Berlin - Die FDP wehrt sich gegen Vorwürfe der Käuflichkeit wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag: «Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten.» Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Koalition Käuflichkeit vorgeworfen, weil sie nach der Spende die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatte.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in der ARD, das Geld sei ordnungsgemäß angezeigt worden. Außerdem habe auch die SPD Spenden aus der Autoindustrie angenommen und sich dann für die Abwrackprämie eingesetzt. Dies mache er der SPD ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im übrigen besetze die FDP die Position einer Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels «schon sehr lange Zeit». In der Branche seien ansonsten 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr, daher sei die Steuersenkung «eine wirksame Maßnahme».

Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der FDP 2009 in kurzen Abständen insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen. Ãœber diese Spende war im Wahlkampf berichtet worden. Die Firma gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck - seine Familie ist laut «Spiegel» Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland. In den Verhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels gedrungen. Der Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu der Spende an die FDP: «Ich sehe da überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien. Und die Forderung nach Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist schon alt, schon lange da.»