EU-Parlament kippt umstrittenes SWIFT-Abkommen

EU-Parlament kippt umstrittenes SWIFT-Abkommen

EU-Parlament kippt umstrittenes SWIFT-Abkommen

Straßburg (fhp/ddp). Ein umstrittenes Abkommen zur Übertragung von europäischen Bankdaten an die USA ist am Donnerstag vom EU-Parlament gekippt worden. 378 Abgeordnete und damit die Mehrheit der Parlamentarier stimmten einem Antrag gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen zu. Bereits im Vorfeld hatten viele europäische Abgeordnete ihre Ablehnung bekundet und dabei vor allem Datenschutzgründe angeführt.

Die Regelung über die Datenübermittlung an die USA war eigentlich bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden und am 1. Februar in Kraft getreten. Das EU-Parlament hat allerdings seit dem Lissabon-Vertrag ein Vetorecht bei internationalen Abkommen. Die Übermittlung von europäischen Bankdaten an die USA wird daher nun vorläufig ausgesetzt.

Bei dem nun verworfenen SWIFT-Abkommen handelte es sich um eine Übergangsregelung. Bis zum Herbst soll unter verstärkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments eine langfristige Vereinbarung mit den USA getroffen werden.

SWIFT ist die Abkürzung für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications». Es handelt sich um eine Gesellschaft, die für Telekommunikation zwischen Banken weltweit sorgt. Träger der Gesellschaft mit Sitz im belgischen La Hulpe sind im Wesentlichen die Banken selbst. In der Datenbank sind die Ãœberweisungsdaten von mehr als 8300 Banken aus 200 Ländern gespeichert.

Die US-Behörden greifen bereits seit 2001 auf die Bankdaten von SWIFT zu. Sie machen geltend, sie benötigten die Bankdaten im Anti-Terror-Kampf. Bis vor kurzem wurden die SWIFT-Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von SWIFT allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der USA notwendig.