Die Dealer

Die Dealer

von polis am 14.12.2009 09:10

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Presseschau vom 14.12.2009

Die Dealer

Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern macht die Kanzlerin Zugeständnisse. Wie genau der Deal aussieht ist noch offen. Bis Freitag wird gefeilscht.





fr-online.de

Steuerstreit: Bund und Kiel nähern sich an

Kanzlerin Merkel (CDU) kann im Ringen mit den unionsgeführten Ländern um das Milliarden-Steuerpaket auf Zustimmung des Bundesrats hoffen. Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) näherten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin an.

CDU-Vize Christian Wulff sagte, der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten.....




taz.de

Merkels Tauschgeschäfte

..... Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Bundesland die geplanten Steuersubventionen für Familien und Hoteliers am Freitag im Bundesrat ablehnen werde, sei "kleiner geworden", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern", formulierte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki genau spiegelverkehrt.

Beide hatten den Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt verbracht, um mit Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Guido Westerwelle (FDP) Kompensationen für die Bundesländer durchzusetzen.....




spiegel.de

Wulff erwartet Steuerpoker bis zur letzten Minute

.....Die Grünen kritisierten Merkel scharf. Die Regierungschefin habe sich "abermals zu Lasten Deutschlands in die Ecke moderiert", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, der "Frankfurter Rundschau". Auch wenn aktuelle Sonderwünsche Schleswig-Holsteins jetzt offenbar nicht erfüllt würden, werde Merkel am Donnerstagabend den Ministerpräsidenten ein Finanzpaket vorlegen, "um sie zu kaufen".

Die Grünen-Abgeordnete sprach von einem "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Sie mahnte, jeder Landesregierungschef sei jetzt aufgefordert, nach der Devise zu handeln: "zuerst das Land, und nicht zuerst das CDU-Bundespräsidium oder Frau Merkel".....




welt.de

Fortschritte beim Steuerpoker im Kanzleramt

.....Kubicki ist sowieso ein freier Demokrat im Wortsinn, er gehört nicht zu den Liberalen, die vor Westerwelle die Hacken zusammenschlagen. Vor dem gestrigen Treffen hatte er frech angedeutet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister zum Adventskaffee einladen, wir Plätzchen bekommen, und das war es dann.“

Das war so dreist, dass es Widerstand hervorrief. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte nun seinerseits, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben.

Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Gespräch sei zugesagt worden, dass allen Ländern ein Weg aufgezeigt werden soll, die Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sagte Wulff am in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. Daher sei er durchaus zuversichtlich, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag den Bundesrat passieren wird....