Die Bayern warns - polis-Presseschau

Die Bayern warns - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.10.2011



Bayerns Innenminister Herrmann: Blamiert vom CCC


Die Bayern warns

Der vom CCC identifizierte "Bundestrojaner" ist ein in Hessen programmiertes und in Bayern eingesetztes Schnüffelprogramm. Das Bundesministerium will mit der Sache nichts zu tun haben, ist jedoch um Aufklärung bemüht. Das will sogar die Kanzlerin. Das Ausmaß der schon seit Jahren stattfindenden Schnüffelpraxis des bayerischen Landeskriminalamtes beschäftigte schon im Februar ­diesen Jahres das Landgericht Landshut. Mit dem Ergebnis der teilweisen Rechtswidrigkeit.





fr-online.de

Die Privaten hinter dem Bundestrojaner

... Die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs über den offenbar ungesetzlichen Einsatz von Spionagesoftware durch Ermittlungsbehörden beunruhigen Datenschützer und Politik. Dokumente aus dem Bayerischen Justizministerium belegen, in welchem Ausmaß schon vor Jahren mit der Überwachung begonnen worden ist. ...




faz.net

Regierung verspricht Aufklärung

... Die Bundesregierung hat an diesem Montag umfassende und vollständige Aufklärung der Vorwürfe zugesagt, denen zufolge bei Sicherheitsbehörden des Bundes oder der Länder Spionage-Programme eingesetzt werden, deren Nutzung nicht im Einklang mit geltendemRecht und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stünden. ...




spiegel.de

Virenprogramme erkennen den Staatstrojaner

... Er kam aus Hessen, wurde in Bayern eingesetzt und taugte nicht viel - so viel ist über den am Wochenende enthüllten Staatstrojaner mittlerweile klar. Der vom Chaos Computer Club sezierte Schnüffler wird von Anti-Virus-Software längst erkannt. Doch auch andere Staatstrojaner sind im Einsatz. ...




taz.de

"Stets im rechtlichen Rahmen"

... Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker von Regierung und Opposition forderten unterdessen umfassende Aufklärung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für Untersuchungen auch auf Landesebene aus, um die Vorwürfe aufzuklären. In der kommenden Woche wird sich auf Antrag der SPD der Innenausschuss des Bundestages damit beschäftigen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kündigte eine Überprüfung des Programms an. ...


Foto: spiegel.de/dpa