Der Spalter

Der Spalter

Presseschau vom 13.02.2010



Guido Westerwelle Foto:ddp


Der Spalter

Mit seinen Äußerungen zum Hartz4-Urteil löst Guido Westerwelle Entrüstungsstürme aus. Sein rücksichtsloses Ausspielen von Arbeitnehmern gegen Empfänger von Sozialleistungen trägt manische Züge.





Fr-online.de

Spätrömischer Steuersozialismus

… "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."
Westerwelle kommt offenbar nicht auf den Gedanken, dass sich seine Forderung auch erfüllen ließe, wenn die Einkommen von Geringerverdienern höher wären. Er zielt nicht auf Lohnuntergrenzen oder das Verhindern von Tarifflucht, sondern will den Lohnabstand durch geringere Hartz-IV-Sätze gewährleisten. …




faz.net

Empörung über Westerwelle - „Millionen Menschen verhöhnt“

Mit seiner scharfen Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Empörung ausgelöst. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung, die Westerwelle aber ablehnte. Grüne und Linkspartei warfen dem Außenminister vor, den sozialen Frieden zu gefährden. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen durch seine Äußerungen Millionen Langzeitarbeitslose diffamiert. …




spiegel.de

Westerwelle wütet sich in die Isolation

Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als "Sozialismus". Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers - und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück. …




taz.de

Merkel auf Distanz zu Westerwelle

… Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu: "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land." Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft." ...