Der Selbstverteidigungsminister

Der Selbstverteidigungsminister

von polis am 12.12.2009 10:24

polis-ffd.de


Presseschau vom 12.12.2009

Der Selbstverteidigungsminister

Unser Verteidigungsminister gerät immer mehr in die Klemme. Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft um seinen Ruf. Neue Details zum Luftschlag bei Kundus zeigen: Der Angriff galt den Menschen.





fr-online.de

Der Verteidigungsfall

.....Der CSU-Politiker scheint endlich erkannt zu haben, dass es nicht gut ankommt, die Schuld für (auch eigene) Fehler nur Untergebenen anzulasten, selbst wenn es sich dabei um so gewichtige Persönlichkeiten wie den langjährigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, handeln mag.

Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hatten ihren Hut nehmen müssen, weil sie dem neuen Minister wichtige Informationen vorenthalten hatten - behauptet der neue Minister. Gleichwohl tauchten mehr und mehr Fragen auf, weshalb Guttenberg aufgrund der vorgelegten Informationen überhaupt zur kühnen These von der "militärischen Angemessenheit" gekommen war.....




faz.net

Der Gegner darf bekämpft werden

.....Dass der Angriff auf die beiden entführten und festgefahrenen Tanklastwagen ein legitimes militärisches Ziel traf, wird durch die - schon länger bekannte - Anwesenheit von Taliban-Führern nur noch untermauert. In einem bewaffneten Konflikt, also in einem Krieg gegen Aufständische, darf der Gegner bekämpft werden - unabhängig davon, ob er gerade selbst angreift. Das ist auch vom Isaf-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt. Und vor allem: Schon im April hatte Deutschland seine Vorbehalte gegen bestimmte Einsatzregeln gestrichen. Der Grund war die verschärfte Lage im Norden Afghanistans. Zunehmend wurden die Isaf-Soldaten in Hinterhalte gelockt, erstmals fiel ein deutscher Soldat im Gefecht, viele wurden verwundet. Wie eine Befreiung erschien da manchen, dass es nun auch national erlaubt war, Angreifern nachzustellen und sie aktiv zu bekämpfen.....




spiegel.de

Oberst Klein wollte "Feinde des Wiederaufbaus treffen"

....."Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten."

Mit diesem Satz beginnt laut SPIEGEL eine zweiseitige Meldung, die Klein bereits am 5. September an den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schrieb, dem sie am 6. September zuging.

Klein beschreibt darin, er sei gegen null Uhr geweckt worden und in den Befehlsstand der Task Force 47 gegangen. Aus den Bildern der Bomberpiloten habe er geschlossen, dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Das Bombardement habe er befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen".....




sueddeutsche.de

"Er hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge"

.....Zu diesem Zeitpunkt bereits hatte der deutsche Kommandeur, Oberst Georg Klein, einen B-1-Bomber der US-Luftwaffe angefordert, dessen Besatzung empfahl, acht 500-Pfund-Bomben (umgerechnet etwa je 225 Kilo) auf das Zielgebiet zu werfen. In dem Isaf-Bericht steht: "Jet-Flugzeuge in der Luft konnten von der Gruppe gehört werden, und die Taliban-Führer warnten ihre Leute vor einem möglichen Luftschlag. Allerdings schenkte keiner am Ort der Warnung Gehör." Diese Darstellung im Bericht widerlegt die Vermutung, die Menschen hätten erst durch einen Tiefflug gewarnt werden können. Der Flugzeuglärm war laut dem Vertrauensmann nahe der Sandbank auch so hörbar gewesen. Um 48 Minuten nach Mitternacht dreht der B-1-Bomber ab und kehrt auf seinen Stützpunkt zurück.

Um noch einmal Kampfflugzeuge über die Sandbank beordern zu können, musste sich Oberst Klein einer Unwahrheit bedienen: Er meldete eine TIC-Situation (troops in contact) - die eigenen Truppen hätten Feindberührung und brauchten Unterstützung. All dies, "obwohl keine unmittelbare Bedrohung da war", wie der Isaf-Bericht erstmals spitz bemerkt.....