Da staunt der Laie

Da staunt der Laie

polis-ffd.de

Presseschau vom 26.10.2009





Da staunt der Laie

Niebel kümmert sich um den Hunger in der Welt, Jung wechselt die Front und bekämpft künftig den Arbeitsmarkt, Schäuble überwacht jetzt die Banken und zu Guttenberg sichert Deutschland zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Ãœber allem thront Frau Merkel – ihr zur Seite der kleine Prinz.





fr-online.de

Jetzt sind sie dran

…..Erst der Regen - nun die Traufe. Angela Merkel wechselt den Partner, aber den Schirm behält die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl aufgespannt. Für Banken, Wirtschaft, Sozialhaushalte, vor allem für sich und ihre Macht.

Die Koalitionsverhandlungen haben der gebürtigen Hamburgerin mit DDR-Biografie gezeigt: Nach der politischen Liebesheirat wird's nicht einfacher als in der schwarz-roten Vernunftehe.
Deshalb setzt die 55-Jährige verstärkt auf Politiker, die sie seit vielen Jahren kennt. Zum Beispiel: Peter Hintze, der ihr 1991 als Staatssekretär im damals noch Bonner Frauenministerium die westdeutsche Politik erklärt hat, verstärkt die Leibgarde im Kanzleramt. Wolfgang Schäuble, der sie 1998 zur Generalsekretärin gemacht hat, bekommt im Rentenalter das wichtigste Ressort: Finanzen…..




spiegel.de

Der Anti-Guttenberg

…..Mangelnden Einfallsreichtum oder gar Scheu vor neuen Ideen kann man Rainer Brüderle eigentlich nicht vorwerfen. Trotz seines gesetzten Alters. Der 64-Jährige ist bei jedem brisanten Thema schnell mit Lösungsideen zur Stelle. Als die Bürger über hohe Managergehälter wüteten, schlug er flugs höhere Verkehrsstrafen für die Elite vor. Nach der Tsunami-Katastrophe wollte Brüderle deutsche Arbeitslose losschicken, um zu helfen. Es gibt wenige Themen, zu denen der FDP-Mann sich nicht äußert.
In Zeiten der Krise müssten Mut und entschiedenes Handeln eigentlich gefragt sein. Trotzdem hält so mancher politische Weggefährte Brüderle für eine Fehlbesetzung auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers. In den vergangenen Wochen hat der charismatische Newcomer Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Amt zu ganz neuem Glanz verholfen. Unmöglich könne man da mitten in einer Krise einen wie Brüderle folgen lassen, hieß es in den vergangenen Wochen hinter vorgehaltener Hand. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut "Financial Times Deutschland" FDP-Chef Guido Westerwelle entsprechende Signale gesendet haben…..




taz.de

Merkels neue Macht

…..Nein, jetzt bloß keine Treuebeschwörungen oder gar Liebesbekundungen. Während FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer neben ihr so taten, als würden sie sich jetzt mögen, blieb Angela Merkel ganz kühl. "Ich bin wahrscheinlich älter und reifer geworden", sagte die Kanzlerin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf die Frage, was bei ihrer Wiederwahl anders sei als beim Amtsantritt 2005.
Der Wechsel des Koalitionspartners schien ihr keiner weiteren Erwähung wert zu sein, dabei ist er durchaus von Belang: Die SPD hatte zumindest theoretisch eine andere Machtoption im Bundestag, die FDP hat sie nicht. Geändert hat sich deshalb vor allem eines: Angela Merkel ist jetzt mächtiger als je zuvor. In Partei und Regierung hat sie ihre Leute auf Schlüsselpositionen platziert, Gegner neutralisiert, die FDP mit undankbaren Kabinettsposten und vagen Absichtserklärungen abgespeist…..




focus.de

Koalition: DGB erwartet bittere Kälte

….."Unsere Befürchtungen haben sich in weiten Teilen bewahrheitet. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege sehe ich ein Ende der Solidarität, hier wird es mit Schwarz-Gelb bitterkalt“, sagte Michael Sommer der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Montag. Der Koalitionsvertrag stehe für Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute und zu Gunsten der Unternehmen.
In vielen Fragen habe sich die FDP durchgesetzt. „Bisher war das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen, das Herzstück unserer Sozialversicherungen. Das soll jetzt bei der Pflege- und in der Krankenversicherung ausgehöhlt werden“, kritisierte der DGB-Chef. Das sei eine falsche und fatale Entscheidung. „Auch Kopfpauschalen wird es geben, aber kein Geld für den Sozialausgleich.“ Sommer kündigte an, dass die Gewerkschaften die Arbeit dieser Regierung konstruktiv – „wo möglich – und kritisch – wo nötig“ – begleiten werden. „Das können auch Proteste und Großdemonstrationen sein“, sagte er. Sollte die Gesundheitsreform so wie geplant umgesetzt werden, „sind gesellschaftliche Konflikte programmiert“, sagte Sommer……