Brender gekickt

Brender gekickt

polis-ffd.de


Presseschau vom 28.11.2009



Foto: spiegel.de/dpa

Brender gekickt

Koch hat gewonnen. Die vom hessischen Ministerpräsidenten seit Monaten betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs ist besiegelt. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat verloren.





fr-online.de

Brender muß gehen

…..Brender selbst sieht durch die Umstände seiner Ablösung das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beschädigt. "Das Ergebnis zeigt, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die einzige Institution, die die Unabhängigkeit sichern könne, sei das Bundesverfassungsgericht. Brender betonte, die große Unterstützung für ihn vor der Verwaltungsratsentscheidung sei ein ermutigendes Signal für die vielen unabhängigen Journalisten im ZDF gewesen…..




faz.net

ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

…..Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der sich für Brender eingesetzt hatte, sagte zwar, es gebe Grund, die rechtlichen Grundlagen zu überprüfen, und er wolle das gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion tun. Er widersprach aber ausdrücklich Forderungen, sofort gegen die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien aus Regierungs- und Parteivertretern vorzugehen. Er machte „sachfremde und parteipolitische“ Gründe dafür verantwortlich, dass Brender im März gehen muss. „Das Fehlverhalten einzelner lässt aber noch nicht darauf schließen, dass das ganze System fehlorientiert ist.“…..




spiegel.de

Machtmensch Koch gewinnt, der Rest verliert

…..Roland Koch erscheint, lässig, eine Hand in der Hosentasche, der Gewinner des Abends. Der, der die Brücke nicht überqueren wollte. Warum auch? "Es geht nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender, wir beurteilen einen wichtigen Teil des führenden Managements innerhalb eines Fernsehsenders."
Für Koch ist alles klar: Man habe unternehmerische Entscheidungen im Blick gehabt, nicht parteipolitische Mauscheleien. Letztlich also alles eine Frage von Business-Innovationen: "Es gab die Frage", erklärt Koch mit dem Schneid eines McKinsey-Beraters, "ob man durch einen Neuanfang nicht eine neue Offenheit jenseits politischer Fragen schaffen kann." Zukunft gestalten, nur eben ohne Brender…..




taz.de

Die Politik blockiert

Interview mit Dieter Dörr, Medienrechtler aus Mainz

……Herr Dörr, taz-LeserInnen fordern in Leserbriefen, der Bundespräsident möge einschreiten, um den Durchmarsch der Politik beim ZDF zu stoppen. Ist es wirklich so schlimm?

Dieter Dörr: Es ist zumindest eine Frage von ganz grundsätzlicher Bedeutung und geht über die Problematik, ob Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF bleibt, hinaus. Es geht um die höchsten Gremien des ZDF, den Fernsehrat und den Verwaltungsrat. Deren Zusammensetzung macht es möglich, dass die politischen Parteien maßgeblichen Einfluss auf den Sender nehmen können – durch nicht eben unwichtige Entscheidungen, wer Chefredakteur oder Programmdirektor wird. Sie könnten theoretisch hier sogar eigene Vorschläge machen, weil der ZDF-Intendant diese Posten nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat besetzen kann. So etwas gibt es nirgendwo sonst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist ein Verwaltungsrat eigentlich dazu da, die wirtschaftliche Führung eines Senders durch den Intendanten zu kontrollieren – und nicht Einfluss aufs Programm zu nehmen. Aber bei so wichtigen Personalentscheidungen nimmt der ZDF-Verwaltungsrat natürlich Einfluss aufs Programm……