Berlin «bestürzt» über Urteil gegen Liu Xiaobo

Berlin «bestürzt» über Urteil gegen Liu Xiaobo

Berlin «bestürzt» über Urteil gegen Liu Xiaobo

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft mit deutlichen Worten kritisiert und Meinungsfreiheit angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag «bestürzt», Außenminister Guido Westerwelle (FDP) «tief besorgt». Merkel äußerte die Hoffnung, dass das ungewöhnlich harte Urteil revidiert wird.

«Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt», sagte die Kanzlerin laut Mitteilung. Westerwelle betonte, China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, der die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiere. «Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.»