Absaufen oder übernehmen
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Absaufen oder übernehmen
von polis am 26.09.2010 14:42
Absaufen oder übernehmen
von Frank Happel
Nur mal so: Wie fühlt sich an einem solchen Tag der/die VerfassungsrichterIn? Mitglied des entsprechenden Senats und mitverantwortlich für das Urteil zur Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze durch die Bundesregierung. Unter besonderer Berücksichtigung der „willkürlich festgelegten“ Regelbeträge für Kinder?
Diese entsprechend beauftragte Regierung „weiß“ nun, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Beauftragung eine Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro stattzufinden hat. Ein Ergebnis, dass Anforderungen von Transparenz, Kriterien eines Existenzminimums in unserem Staate, gesellschaftlicher Teilhabe der Betroffenen und der garantierten Chancengleichheit von Kindern, insbesondere im deutschen Bildungssystem, nun gerecht wird. Das war der formulierte Auftrag dieser Verfassungsrichter.
Fünf Euro!
Wie fühlen sich VerfassungsrichterInnen mit Kenntnisnahme dieser Zahl? Verarscht? Bestätigt? Sind sie einverstanden, sind sie empört? Hinterfragen sie gar ihren Job? Klatschen sie innerlich Beifall?
Es ist erst mal egal!
Viel wichtiger ist jetzt, wie wir damit umgehen. Mit diesen Fünf Euro. Mit diesem Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Mit dieser Spitze des Eisbergs. Einem Eisberg, der in der Lage ist, den sozialen Frieden einer solidarische Gesellschaft, einem sozial marktorientierten gesellschaftlichen Konsens endgültig die wunde Flanke aufzureißen und ein Schiff, auf dem man sich einzurichten bereit war, innerhalb der nächsten Sekunden sinken zu lassen. Wir sehen diesen Eisberg. Er ist nicht unser persönliches Debakel. Er bedroht uns alle!
Diese „Fünf-Euro-Spitze“ krönt eine unter Wasser liegende Masse aus neoliberalem, ideologischem Gedankengut, welches uns seit mindestens 15 Jahren entgegen schwimmt. Wie das so ist: Aus der Ferne ist dieser tödliche Klotz ein kleiner Punkt. Er vergrößerte sich mit den Gesetzen einer rot-grünen Koalition zur Liberalisierung der Finanzmärkte, der Gesetzgebungen zur Vereinfachung von Leiharbeit, dem möglich machen eines riesigen Niedriglohnmarktes, gipfelnd in HartzIV. Dem Beschluss von Armut in Rekordgeschwindigkeit für Millionen Menschen. Der verlogenen Entmündigung und Drangsalierung von Millionen Menschen durch Dummmaßnahmen alà „Fördern und Fordern“. Und setzt sich unter schwarz-gelb fort, mit einer Politik der liberalen Wirtschaftsgläubigkeit, eingeflüstert von unsäglich aktivem und zugelassenem Lobbyismus und deren ausschließlich an Maximierung von Profiten interessierten Hintermännern. In dieser Lobbykratur bekommen die Mächtigen ihr „Fett“. Hoteliers ihr Milliardengeschenk, Pharmakonzerne die Verlängerung ihrer Lizenzen zum Gelddrucken und die Atomindustrie bekommt ein Hundertmilliardengeschenk zulasten der Menschheit bis in künftige Jahrtausende.
Finanziert, bezahlt auf Kosten der Armen und steigender Armut.
Die Fünf-Euro-Politik und die Fünf-Euro-Politiker dieser Zeit tanzten und tanzen im Salon. Auf der Brücke des Schiffes stehen andere. Die wiederum erkennen die Gefahr eines auf sie zukommenden Eisbergs sehr wohl. Ihre Rettungsboote sind allerdings reserviert. Ihr Abgang ist kein Untergang. Den erleben wir. Weg gestapelt in Zwischen- und Unterdecks.
Es ist Zeit sich auf die Brücke zu begeben. Absaufen geht aber auch. Wir haben die Wahl. Noch.
AntwortenRe: Absaufen oder übernehmen
von polis am 26.09.2010 16:10Gabi Redant über facebook:
SPD, Grüne und Linke...wachwerden!
Zusammen kämpfen.
Da ist der Gegener!"