Unverständliche Nachsicht
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Unverständliche Nachsicht
from polis on 12/08/2010 01:35 PM
Unverständliche Nachsicht
Nešković
Berlin (rdp). „Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Kabinettsbeschluss über Verschärfungen für Selbstanzeigen im Steuerrecht. Wolfgang Nešković fährt fort:
Die Regierungskoalition will Steuerkriminalität nicht ernsthaft bekämpfen. Das Kernproblem liegt darin, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auch dieser strukturelle Missstand macht offensichtlich, dass beim Thema Steuerkriminalität seitens der Koalition mehr als Feigenblattaktivitäten nicht zu erwarten sind.“
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Re: Unverständliche Nachsicht
from phantadu on 12/08/2010 02:00 PMLiebe Linke, wenn die Koalition in der Sache jetzt Ernst machen würde, wäre das doch ihr politischer Selbstmord. Das müsst ihr doch verstehen... Aber sehen wir dieses Gesetz jetzt doch auch mal positiv: immerhin verteilen sie den "Neidigen" und Besitzlosen damit endlich wieder mal ein paar Placebos! Ist doch schon was, oder?