EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
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EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
von polis am 14.01.2011 16:33
Ausschreitungen in Tunesien: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
Berlin (rdp/ots) - Gemeinsam mit vier weiteren Menschenrechtsorganisationen verurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) die Niederschlagung der Protestbewegung in Tunesien. Gleichzeitig fordern ROG, das "Euro-Mediterranean Human Rights Network" (EMHRN), die "International Federation for Human Rights" (FIDH), die "World Organisation Against Torture" (OMCT) und das "Cairo Institute for Human Rights Studies" (CIHRS) die Europäische Union und die Vereinten Nationen zu einer nachdrücklichen Reaktion auf die Gewalt auf.
Die dramatische Entwicklung in dem nordafrikanischen Land sei höchst besorgniserregend, so die Nichtregierungsorganisationen. Dort fände eine gewalttätige und blindwütige Unterdrückung einer breiten Protestbewegung statt, die soziale Ungerechtigkeit, Korruption sowie die Verweigerung von Grundfreiheiten anprangert. In einem Forderungskatalog verlangt das NGO-Bündnis unter anderem die Aussetzung der derzeitigen Verhandlungen der EU mit Tunesien über eine Ausweitung der gemeinsamen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
Die Organisationen verurteilen mit großer Entschiedenheit die schweren, unverhältnismäßigen und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte bei der Unterdrückung der Proteste. Die Gruppe kritisiert insbesondere die Anwendung von Waffengewalt durch Polizeieinheiten gegen unbewaffnete Zivilisten. Mindestens 23 Menschen sind bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen, Hunderte Demonstranten, Aktivisten und Berichterstatter wurden willkürlich verhaftet, inhaftierte politische Häftlinge wurden misshandelt und gefoltert.
Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2009 in Tunesien beobachten die fünf Organisationen eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Land. Die tunesische Regierung weigert sich, ihre internationalen Verpflichtungen, namentlich bei der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, einzuhalten.
Das Organisationenbündnis fordert die Europäische Union und die Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, Konsequenzen aus der abwehrenden Haltung der Regierung unter Präsident Zine el Abidine Ben Ali zu ziehen. "Wir fordern die internationale Gemeinschaft insbesondere die UNO und EU auf, eine geschlossene Position gegenüber der tunesischen Regierung einzunehmen." Deren Rechtsverstöße müssten verurteilt und konkrete Maßnahmen und Schritte von den tunesischen Verhandlungspartnern eingefordert werden.
Die Organisationen appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, folgende Forderungen an die tunesische Regierung zu stellen:
- Die Achtung der Versammlungsfreiheit, vor allem das sofortige
Ende der Gewalt und des Schusswaffengebrauchs von
Ordnungskräften gegen Demonstranten.
- Die Einhaltung der Grundsätze der Meinungsfreiheit.
- Die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Personen,
insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten,
Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern und politischen
Persönlichkeiten, die während der Protestbewegung willkürlich
festgenommen wurden sowie ein Ende von Folterpraktiken und
anderer Misshandlungen.
- Die Einsetzung einer nationalen Untersuchungskommission -
unabhängig und unparteilich - mit dem Auftrag, die begangenen
Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen (einschließlich der
Fälle von außergerichtlichen Exekutionen und willkürlichen
Verhaftungen).
- Die Einrichtung einer internationalen unabhängigen Kommission
unter der Ägide der Vereinten Nationen.
- Die Identifizierung der Verantwortlichen für die Verbrechen und
die Überführung der Täter an die Justiz.
- Die Bewilligung von Schadensersatzzahlungen an die Opfer der
Verbrechen und/oder an ihre Familien.
- Die Aufhebung der Blockade der Berichterstattung tunesischer und
ausländischer Medien, die über die Unruhen informieren möchten.
- Die Aussetzung der Verhandlungen der EU mit Tunesien über die
Bewilligung eines "fortgeschrittenen Status" im Rahmen der ENP,
solange keine konkreten Fortschritte bei der Einhaltung der
Menschenrechte im Land erreicht werden - insbesondere die
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsrecht betreffend.
- Die Garantie der politischen und gewerkschaftlichen Vielfalt,
die Achtung der Eigenständigkeit zivilgesellschaftlicher
Organisationen, der Unabhängigkeit des Gerichtssystems, die
Aufhebung der Internetzensur und Freilassung von politischen
Häftlingen.
"Es ist lebenswichtig, dass der tunesische Staat die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert und auf Maßnahmen verzichtet, die die Gewalt schüren könnten", warnen die Organisationen. Andernfalls werde es keine Lösung für die aktuelle Krise in Tunesien geben.
Antworten
Re: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
von phantadu am 14.01.2011 16:48Es wird allerhöchste Zeit dieser rechten Diktatur ordentlich was entgegenzusetzen.
Re: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
von phantadu am 14.01.2011 17:25
Der tunesische Präsident Sin al-Abidin Ben Ali hat die Regierung des Landes aufgelöst.
Nach tagelangen blutigen Protesten steht Tunesien vor Neuwahlen, Präsident Ben Ali löste die Regierung auf. Nun gilt der Ausnahmezustand - und eine Ausgangssperre, die mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll.
Mehr dazu: spiegel-online.de
Re: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
von phantadu am 14.01.2011 19:49Jetzt überschlagen sich ja die Ereignisse...
Tunesien: Präsident flieht ins Ausland: Ben Ali tritt ab
Tunesiens Präsident Ben Ali tritt nach den schweren Unruhen in seinem Land zurück. Der 74-Jährige ergreift die Flucht ins Ausland, Ministerpräsident Ghannouchi übernimmt übergangsweise die Präsidentschaft. Angesichts der andauernden Krawalle verhängen die Behörden den Ausnahmezustand. Die wichtigsten Flughäfen des Landes sind gesperrt.
Mehr dazu: ntv.de
Re: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
von phantadu am 15.01.2011 09:18Staatskrise in Tunesien Ben Ali flieht ins Exil nach Saudi-Arabien
Am Ende hat er sich dem Zorn seines Volkes gebeugt: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist von seinem Amt zurückgetreten und hat sich ins Exil nach Saudi-Arabien geflüchtet. In Tunesien ist die Stimmung auch nach dem Rückzug des autoritären Herrschers explosiv: In Tunis ziehen Plünderer-Gruppen durch die Stadt - Interims-Präsident Ghannouchi spricht von einem völligen Sicherheits-Chaos.
Mehr dazu: sz.de