Harsche Kritik an Westerwelle und deutscher Ägypten-Politik
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Harsche Kritik an Westerwelle und deutscher Ägypten-Politik
von polis am 03.02.2011 19:02
Harsche Kritik an Westerwelle und deutscher Ägypten-Politik
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Prominente Oppositionspolitiker haben die Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle müsse "in Richtung Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen: Und zwar für die Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime, das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde", sagte Claudia Roth, die Parteichefin der Grünen zu ZEIT ONLINE. Merkel und Westerwelle würden "täglich windelweiche Erklärungen verlesen und sich dabei um eine Abkehr von Mubarak herum drücken", sagte Roth. Die Bundesregierung müsse den Druck "gegenüber Mubarak deutlich erhöhen und ihn zur Aufgabe drängen".
Konkret forderte die Grünen-Chefin, dass Berlin den ägyptischen Botschafter einberufen solle, was einer öffentlichen diplomatischen Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Deutschland darauf drängen sollen, "dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden", sagte Roth.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, fordert im Gespräch mit ZEIT ONLINE eine Vorladung des ägyptischen Botschafters. Spätestens gestern seien in Kairo "rote Linien" überschritten worden, die eine demonstrative Reaktion von Deutschland und Europa erforderlich machen würden. Man dürfe "nicht nur stille Diplomatie" betreiben. Nun sei eine öffentliche "Debatte über die Konsequenzen" nötig, um den Druck auf Kairo zu erhöhen.
Von Deutschland erwartet Mützenich eine Vorreiterrolle. Westerwelle könnte nach Ansicht Mützenichs viel an Profil gewinnen, national wie international, wenn er versuchen würde, die europäischen Stimmen zu vereinheitlichen. "Nur Besorgnis zum Ausdruck bringen, reicht nicht", sagt der Sozialdemokrat. Man müsste an die Demonstranten in Ägypten ein unmissverständliches Zeichen senden, dass das europäische Ausland auf ihrer Seite steht.
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Re: Harsche Kritik an Westerwelle und deutscher Ägypten-Politik
von Erzengel am 04.02.2011 14:26Herr Westerwelle ist der Aussenminister aber ,auf dem Papier,aber gegenüber anderen Aussenminister der BRD hat er noch nicht beweisen das er es kann. Er wird keine Stellung beziehen. Das hat er noch nie in der Aussenpolitik.Alles was kommt von Ihm ist wischi waschi. Der Herr sollte sich mit sich selber beschäftigen,vieleicht hat er da mal Erfolg.