Graumann dringt auf neuen Anlauf für NPD-Verbot

Graumann dringt auf neuen Anlauf für NPD-Verbot

Graumann dringt auf neuen Anlauf für NPD-Verbot



Frankfurt/MainBerlin (dapd/rdp). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt auf einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD. In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte er in Frankfurt am Main, die NPD habe sich "die Zerstörung unserer Demokratie" offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Graumann forderte die Politik zum Handeln auf. Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio. "Wo, wenn nicht hier - und wann, wenn nicht jetzt?", fragte Graumann.

Der vor vier Wochen an die Spitze der Vertretung von gut 100.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik gewählte 60-Jährige räumte ein, rechtsextremistisches Gedankengut lasse sich nicht verbieten, sondern nur durch Bildung und politische Auseinandersetzung wirksam bekämpfen. Doch "wirklich hartgesottene Faschisten erweisen sich nicht selten als lernresistent und unverbesserlich", fügte Graumann hinzu. Im Fall der NPD sei die Grenze der politischen Auseinandersetzung allein nunmehr weit überschritten.

"Die Zeit der politischen Experimente ist vorbei, wenn die Sympathisanten der NPD teilweise mit Gewalt und Einschüchterung demokratisch gewählte politische Gegner bedrohen und die Abgeordneten der NPD ihre parlamentarischen Mandate und Steuergelder obendrein dazu missbrauchen, um Volksverhetzung, Rassismus und Antisemitismus salonfähig zu machen", sagte Graumann. Eine so ernsthafte Bedrohung der Demokratie müsse man dann auch konsequenterweise ernsthaft und resolut bekämpfen, statt sie etwa zu verniedlichen.

Muslime sollen Antisemitismus bekämpfen

In dem Interview kündigte der neugewählte Präsident des Zentralrats der Juden zugleich einen Dialog sowohl mit den christlichen Kirchen als auch den Verbänden der Muslime in Deutschland an. Er freue sich darauf, die enge Zusammenarbeit mit den beiden christlichen Kirchen noch intensivieren zu können. Dabei gehe es um die Rolle von Religionen in der Gesellschaft als Träger und Vermittler von wichtigen Grundwerten, die alle teilten, aber auch um die Themen Sozialstaat und Bildung.

"Unser Verhältnis zu den muslimischen Verbänden und Einzelpersonen ist gut, und wir tauschen uns seit Jahren aus", fuhr Graumann fort. Der Zentralrat der Juden trete selbstverständlich auch für die Rechte der Muslime auf. "Das haben wir schon immer getan", fügte er hinzu.. Allerdings würde er sich doch noch viel mehr aktive Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus unter Muslimen aus den Reihen der muslimischen Führung wünschen, hob Graumann hervor.

Foto: dapd