NATO entmündigt Bundestag
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NATO entmündigt Bundestag
von redaktion am 14.10.2010 12:37
NATO entmündigt Bundestag
Gehrke
Berlin (rdp). "Wenn die NATO sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob die US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben oder abgezogen werden, läuft das auf eine Entmündigung des Bundestags hinaus", kritisiert Wolfgang Gehrcke anlässlich der Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten über das neue strategische Konzept des Bündnisses. "Nicht die NATO, sondern der Bundestag und weitergehend die Bevölkerung müssen über die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik entscheiden können." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Kurs, den das neue strategische Konzept der NATO vorgibt, heißt qualifizierte Aufrüstung und nicht Abrüstung. Von der NATO geht bisher kein tatsächliches Angebot über die Abrüstung taktischer Atomwaffen aus. Auch im konventionellen Bereich ist das Bündnis nicht abrüstungsbereit. Stattdessen sollen jetzt in allen Mitgliedstaaten neue Waffensysteme angeschafft werden. Die NATO will sich außerdem die Zuständigkeit für neue Bereiche sichern. Und der aktuellste Hit lautet: Die NATO bereitet sich auf den Cyber-War vor. Das alles ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar."
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