Heiner solls richten - polis-Presseschau

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Presseschau vom 07.10.2010



CDU-Politiker Geißler: "Objektive Not in Stuttgart"


Heiner solls richten

Stefan Mappus kündigte für seine gestrige Regierungserklärung zu Stuttgart 21 einen Vorschlag an, „den keiner ablehnen könne“. Nun soll Heiner Geißler ran. Als Schlichter. Der CDU-Politiker und Attac-Aktivist soll die Streitenden um einen Tisch versammeln. SPD und Grüne akzeptieren. Vorerst.





fr-online.de

Zuckerbrot und Beton

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Das also war der Coup des regierenden Stuttgart-21-Fans Stefan Mappus, der Vorschlag, der sein Befreiungsschlag sein sollte: Der 80-jährige CDU-Grande Heiner Geißler, Ex-Bundesminister der Kohl-Ära und Attac-Mitglied, soll den Konflikt um das Bahnprojekt lösen. Ob das klappen kann, blieb am Donnerstag vorerst offen. Die Grünen, ein Motor des Bürgerprotests, begrüßten den Personalvorschlag. Was Wunder, sie hatten Geißler schließlich zuerst ins Gespräch gebracht. Doch ob der Politiker die Widersacher nach einer Sondierung dauerhaft an einen Tisch holen kann? Schulterzucken, wen auch immer man in Stuttgart fragt. …




faz.net

Mappus wünscht „Maß und Besonnenheit“

… Für die Grünen ist das Verkehrsinfrastrukturprojekt kein Thema mehr, über das sie sachlich streiten wollen. Ungewohnt schroff fällt dann auch die Erwiderung Winfried Kretschmanns auf die Regierungserklärung aus. Er beginnt damit, über den Polizeieinsatz zu reden und nimmt sich so das Thema heraus, das für die CDU das sensibelste ist. „Dass es eine Eskalationsstrategie gibt, sieht man am schlimmen Wort Berufsdemonstrant. Das muss man sich vorstellen, wenn Zehntausende demonstrieren“, sagt Kretschmann und fordert den Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verletzten zu entschuldigen. …




spiegel.de

Geißler lehnt Vorbedingungen für Gespräche ab

… Der designierte Schlichter Heiner Geißler ist fest entschlossen, den Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entschärfen. Zunächst gehe es jedoch um ein einvernehmliches Verfahren. "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung".
Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Politiker gegen Forderungen von SPD, Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die bisher einen Baustopp zur Bedingung für Schlichtungsgespräche machen. Grundsätzlich akzeptieren die Gegner Geißler jedoch als Mittelsmann. …




taz.de

Mappus schickt Heiner Geißler vor

… Derweil fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten. Bei der Sitzung des Innenausschusses am Dienstag seien "zahlreiche Fragen im Dunkeln" geblieben, sagte der innenpolitische Sprecher, Uli Sckerl, der taz. Einen Untersuchungsausschuss müssten zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten fordern. Die Grünen wollen daher Gespräche mit der SPD führen. Die hatte allerdings schon nach dem Innenausschuss erklärt, dass für sie alle Fragen geklärt seien. ...

Foto: spiegel.de/dpa