„... zunächst nicht abgerissen“ - polis-Presseschau
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Re: „... zunächst nicht abgerissen“ - polis-Presseschau
von Erzengel am 05.10.2010 18:44Ich glaube,bin mir sicher,Die Politiker haben vergessen wasDemokratie ist.
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Re: „... zunächst nicht abgerissen“ - polis-Presseschau
von polis am 05.10.2010 10:42Gerhard Falk über facebook
„... zunächst nicht abgerissen“ - polis-Presseschau
von polis am 05.10.2010 09:37
Presseschau vom 05.10.2010
"Bald sind Landtagswahlen": Teilnehmer der 48. Montagsdemonstration
gegen das Bahnhofsprojekt "stuttgart 21" im Schlosspark.
„... zunächst nicht abgerissen“
Die baden-württembergische Landesregierung ist zu Zugeständnissen an die S21-Gegner bereit. So soll der Südflügel des Bahnhofes bis zur Wahl im März nicht abgerissen werden. Ein Baustopp käme aber nicht infrage. Gestern Abend protestierten wieder mehr als 50.000 Menschen in Stuttgart.
faz.net
Südflügel des Bahnhofs darf vorerst stehen bleiben
… Ist das ein Zeichen der Entspannung? Im Streit um das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 versucht die baden-württembergische Landesregierung, auf die Gegner des Projekts zuzugehen. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte am Montagabend, der Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen. „Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal.“ Zugleich lehnte sie einen Baustopp ab. …
spiegel.de
Regierung stoppt Abriss des Bahnhof-Südflügels
… An diesem Montagabend protestierten im Stuttgarter Schlossgarten erneut Zehntausende Menschen friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse. Am vergangenen Donnerstag war es bei Protesten zur Eskalation gekommen; nach Polizeiangaben wurden mindestens 130 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. …
taz.de
Vom Volkszorn zur Volksabstimmung
… Anders als das Grundgesetz sieht die Landesverfassung Baden-Württemberg die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Allerdings sind die Hürden so hoch wie sonst nirgends. Um überhaupt eine Abstimmung über "Stuttgart 21" zu erreichen, müsste ein Sechstel der Wahlberechtigten, also 1,28 Millionen Menschen, binnen zwei Wochen auf ihren Rathäusern den Antrag unterschreiben. Diese Hürde ist so hoch, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen landesweiten Volksentscheid gab. …
sueddeutsche.de
Ein bisschen Baustopp
… Bevor Gönner im heute journal die teilweise Aussetzung des Abrisses ankündigte, kamen 55.000 Demonstranten bei mildem Herbstwetter im Stuttgarter Schlossgarten zusammen - weit mehr als erwartet. Bei der Kundgebung bezifferte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Zahl der bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden. Heute wird sich der Innenausschuss des Stuttgarter Landtages mit dem Polizeieinsatz befassen.
An Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ließen die Demonstranten kein gutes Haar, mehrmals waren "Mappus weg"-Sprechchöre zu hören. Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest auch in die Bundeshauptstadt tragen. Geplant sind Aktionen und Kundgebungen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt am 26. Oktober in Berlin. ...
Foto: taz.de/dapd