Das erlogene Mandat - polis-Presseschau

Das erlogene Mandat - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.07.2010



Die Debatte nimmt wieder Fahrt auf: Deutscher Tornado in Masar-i-Scharif.


Das erlogene Mandat

Die Wikileak-Dokumente wirken auf deutsche Oppositionsparteien wie ein Weckruf. SPD und Grüne wollen bis zur anstehenden Mandatsverlängerung im März 2011 viele Antworten auf viele Fragen. Sie drohen: keine Infos – kein weiteres Mandat.





fr-online.de

Opposition stellt Mandat infrage

… Nach der Enthüllung Tausender Geheimpapiere zum Afghanistan-Krieg halten erste Politiker das Bundestagsmandat für den Einsatz für hinfällig. „Das Mandat wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrke, am Dienstag. Die Regierung sei falsch informiert worden oder selbst „Teil der Täuschungspolitik der USA“. …




taz.de

SPD droht mit Nein zu Mandat

… Die SPD im Bundestag will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Berliner Zeitung", die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren". …




welt.de

SPD streitet über Zukunft des Afghanistan-Mandats

… Ein Mitglied der Fraktionsführung sagte dem „Kölner Stadt- Anzeiger“: „Vor der nächsten Mandatsverlängerung gibt es noch sehr viele Fragezeichen. Jetzt sind durch die Wikileaks-Informationen neue Fragezeichen dazu gekommen. Entschieden ist nichts.“ Ein schnelles Ende des Einsatzes ist für das SPD-Vorstandsmitglied Jens Bullerjahn ohnehin ausgeschlossen. „Es sollte keiner so naiv sein zu glauben, dass man jetzt schnell aus Afghanistan rauskommt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle. …




sueddeutsche.de

Ohne Aufklärung kein Ja

… Für den Verteidigungsexperten der Grünen, Omid Nouripour, zeichnen die Dokumente "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch". Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden, sagte er der Saarbrücker Zeitung: "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe." ...

Foto: taz.de/dpa