Verfassungsschutz vor Gericht - polis-Presseschau

Verfassungsschutz vor Gericht - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.07.2010



Bodo Ramelow kämpft seit Jahren dafür, nicht mehr vom Verfassungsschutz
beobachtet zu werden


Verfassungsschutz vor Gericht

Vordergründig verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute den Fall Ramelow. Darf der Linke-Politiker weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Tatsächlich steht das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden insgesamt und deren Praktiken gegenüber der Partei DIE LINKE vor Gericht.





fr-online.de

Darf Verfassungsschutz die Linke beobachten?

… Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet unverdrossen, es gebe "zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen" in der Linken. Besonders gefährlich seien die Kommunistische Plattform, weil sie eine "gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem" propagiere, oder auch die gewerkschaftsnahe Sozialistische Linke, die nach "Alternativen zum Krisenkapitalismus" suche. …




spiegel.de

Ramelows Kampf gegen den Verfassungsschutz

Darf der Verfassungsschutz die Linke beobachten? Vor dem Bundesverwaltungsgericht will der Thüringer Spitzengenosse Bodo Ramelow die Schlapphüte in ihre Schranken weisen - er hofft auf ein Grundsatzurteil. …




welt.de

Bodo Ramelow kämpft gegen staatliche Überwachung

… Eine über 20-köpfige Arbeitsgruppe der Partei, die Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch koordinierte, versucht nun in dem Antrag an das Leipziger Gericht zu belegen, dass die Verfassungsfeindlichkeit nur eine Behauptung ist. Die Bedeutung der genannten Organisationen wird marginalisiert. Höchstes Organ der Linkspartei sei der Parteitag. Und eben da, so die Argumentation, hätten die überwachten Organisationen keinen hinreichenden Einfluss. Die Kommunistische Plattform habe sechs Delegierte, das Marxistische Forum keine und die Linksjugend dürfe nicht mehr als 20 entsenden. …




neues-deutschland.de

Bodo Ramelow über die LINKE im Visier des Verfassungsschutzes


Ab heute befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der andauernden Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Bodo Ramelow, Thüringer Fraktionschef der LINKEN, klagte in eigener Sache bereits erfolgreich gegen die Schlapphüte und hofft nun, dass die Leipziger Richter dem Bundesamt auch die Beobachtung der Partei untersagen. Im ND-Interview äußert er sich zu den Hintergründen des Verfahrens. ...

Foto: welt.de/dpa