Nagelschere und Wildsau - polis-Presseschau

Nagelschere und Wildsau - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.06.2010



Merkel und Westerwelle: 80-Milliarden-Pakt geschnürt


Nagelschere und Wildsau

Angela Merkel und Guido Westerwelle erläuterten gestern vor versammelter Presse ihr Rotstiftpaket. „Fair und gerecht“ soll es sein. Opposition und Gewerkschaften sehen das gänzlich anders und kündigen heftigen Widerstand an.




fr-online.de

Von vielen Sparschweinen und den Wildsäuen

… Stellt sich die Frage: Werden die Bevölkerungsgruppen wirklich gleichmäßig belastet? Zweifel sind angebracht, schließlich fordert neuerdings sogar der CDU-Wirtschaftsrat, sozialistischer Umtriebe äußerst unverdächtig, den Spitzensteuersatz anzuheben, wegen der Gerechtigkeit. Im fertigen Beschluss findet sich davon aber keine Spur. …




faz.net

Opposition kündigt Widerstand an

… Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagabend im SWR-Fernsehen. Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. …




spiegel.de

Unionspolitiker bemäkeln Merkels Spardiktat

… Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verwies darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker. …




taz.de

Operation Nagelschere

… Alle Pläne, außerhalb des Umweltbereichs Steuern zu erhöhen oder Subventionen abzuschaffen, sind am Widerstand der FDP gescheitert. Der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Westerwelles Partei für wenige Wochen wieder in jene starke Position gebracht, die sie mit der NRW-Wahl schon verloren hatte. Ihre Stimmen werden für die Wahl des Unionskandidaten Christian Wulff am 30. Juni noch gebraucht. Das Ergebnis bedauerte am Montag früh im Deutschlandfunk selbst der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Mir fehlt der strukturelle Ansatz, dass auch der Spitzensteuersatz ein Stück weit einbezogen wird, wenn ich unten etwas wegnehme", sagte er. ...

Foto: spiegel.de/dpa