Sparen in schwarz-gelb - polis-Presseschau

Sparen in schwarz-gelb - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.06.2010



Schwören die Bevölkerung aufs Sparen ein: Das Trio Schäuble, Merkel und Westerwelle


Sparen in schwarz-gelb

Ein milliardenschweres Sparprogramm soll zeigen, dass die Koalition regieren kann. Es soll alle treffen. Besonders die Armen. Opposition und Gewerkschaften schärfen die Messer.





Fr-online

Koalition ringt um Sparziele

… Vorgesehen ist unter anderem eine Kürzung des Elterngeldes von derzeit maximal 1800 Euro auf höchstens 1200 Euro. Hartz-IV-Empfänger sollen das Elterngeld gar nicht mehr bekommen. Sie werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Zudem ist geplant, den Zuschlag beim Ãœbergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II zu streichen. …




faz.net

Merkel will bei den Ausgaben „Akzente setzen“

... DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. „Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden“, sagte er in der ARD.
Auch die Gewerkschaft Verdi hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Haushalt auf Kosten der sozial Schwachen sanieren zu wollen. „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Haushaltsklausur des Kabinetts am Montag in Berlin. ...




spiegel.de

Koalition ringt um Rekord-Sparpaket

Die Republik steht am Wendepunkt: Wegen der Schuldenbremse muss der Staat bis 2016 rund 51 Milliarden Euro sparen. Auf ihrem Haushaltsgipfel will die Regierung den Grundstein dafür legen. Die Kanzlerin schwört Deutschland auf magere Jahre ein - SPIEGEL ONLINE zeigt alle Sparvorschläge. …




taz.de

Sparen statt Steuererhöhung

… Merkel bekräftigte am Sonntag die Vorfestlegung, dass bei den Ausgaben für Bildung und Forschung sowie bei den Renten nicht gespart werden solle. "Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die eine große Lebensleistung haben", sagte sie. Das erhöht den Spardruck auf die übrigen Ressorts. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) grundsätzliches Einverständnis mit den Plänen signalisierte, die er für einen Umbau der Bundeswehr nutzen will, zeigte sich etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Vorfeld skeptisch. ...

Foto: taz.de/dpa