Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen

Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen

Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen

Berlin (rdp/ddp). Die Linke will mit einer Plakataktion Front gegen die Gesundheits-Reformpläne der Bundesregierung machen. Die Kampagne unter dem Motto «Gesundheit ist keine Ware» werde nach dem Parteitag der Linken Mitte Mai starten, kündigte Parteivize Halina Wawzyniak am Mittwoch in Berlin an. Ziel sei es, die geplante Kopfpauschale zu verhindern und für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung zu kämpfen. Dazu gebe es ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Patientenorganisationen und anderen Parteien. Auch SPD und Grüne sind gegen die Kopfpauschale.

Union und FDP planen eine Neuordnung im Gesundheitssystem, die genaue Ausgestaltung der Reform ist zwischen den Partnern jedoch noch umstritten. Eine Regierungskommission soll Vorschläge erarbeiten. Die FDP will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Betrag; sozial Schwache sollen einen Steuerzuschuss bekommen.

Wawzyniak kritisierte, die Umstellung auf eine Kopfpauschale wäre eine «absolute Ungerechtigkeit». Sie mahnte: «Gesundheit muss allen zugänglich sein und darf nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft - orientiert an ökonomischen Bedürfnissen - verstanden werden.» Die Linke plädiert für eine Bürgerversicherung. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern etwa auch Zins- oder Mieteinnahmen. Außerdem will die Linke Praxisgebühr und andere Zuzahlungen für Versicherte abschaffen.