Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei


Erdogan

Hamburg/Berlin (fhp/ddp). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beharrt auf einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wir führen bereits die Verhandlungen - und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative.»

Das Plädoyer der Union für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft wies Erdogan zurück. «Die EU-Verträge kennen keine 'privilegierte Partnerschaft'. Für die Türkei wäre es ein großer Fehler, darauf einzugehen», sagte er, «die meisten anderen EU-Länder akzeptieren diesen Vorschlag auch nicht.» Merkel will am kommenden Montag und Dienstag die Türkei besuchen.

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei laufen bereits seit 2005, sie kommen jedoch nur schleppend voran. Erdogan sprach dagegen von guten Fortschritten bei den von der EU geforderten Reformen in seinem Land. «Meine Kollegen machen ihre Hausaufgaben», sagte er, «im letzten Jahr wurde ein Ministerium extra für die Beziehungen zur EU gegründet, mit Chef-Unterhändler an der Spitze. Jedes Ministerium hat eine EU-Abteilung. In jeder Stadt gibt es einen stellvertretenden Gouverneur für EU-Fragen.»

Der Ministerpräsident kündigte zudem neue Reformgesetze an. «Nächste Woche wollen wir Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen», sagte er. Das Paket enthalte die Reform der Justizorgane, des höchsten Gerichts der Türkei und die Möglichkeit, Militärangehörige vor Zivilgerichte stellen zu können, sowie ein neues Familien- und Kinderrecht. In der Türkei sind die Pläne umstritten. Oppositionsvertreter werten das Vorhaben als Angriff auf die unabhängige Justiz.

Nach Ansicht der Union würde eine Vollmitgliedschaft der Türkei die EU überfordern.