Hitlergruß: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vize-Sprecher der SPD-Fraktion
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Hitlergruß: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vize-Sprecher der SPD-Fraktion
von redaktion am 09.03.2010 18:15
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vize-Sprecher der SPD-Fraktion
Berlin (fhp/ddp). Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will. Ihm wird vorgeworfen, in einer Berliner Gaststätte angetrunken den Hitlergruß gezeigt und «Heil Hitler» gerufen zu haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte auf ddp-Anfrage, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden sei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kann die Verteidigung mittlerweile die Akten einsehen.
Wie der Anwalt Wills mitteilte, liegen die Akten derzeit jedoch noch nicht vor. Er habe seinem Mandanten daher empfohlen, derzeit keine Erklärung abzugeben.
Für die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen drohen im Falle der Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.


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