Jamaika an der Saar ist gekauft
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Jamaika an der Saar ist gekauft
von polis am 04.03.2010 13:58
Berlin (fhp). Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt:
Dietmar Bartsch
Jamaika an der Saar ist gekauft
Cohn-Bendit hatte Recht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich ist ein Mafioso. Jamaika an der Saar ist eine gekaufte Regierung. Das ist Wahlbetrug. Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurück treten, weil sie keine echte Mehrheit hat. Andernfalls müssen sich die Grünen in NRW vor Rüttgers stellen und sich offen zur Käuflichkeit von Spitzenpolitikern bekennen."
Cohn-Bendit hatte Recht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich ist ein Mafioso. Jamaika an der Saar ist eine gekaufte Regierung. Das ist Wahlbetrug. Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurück treten, weil sie keine echte Mehrheit hat. Andernfalls müssen sich die Grünen in NRW vor Rüttgers stellen und sich offen zur Käuflichkeit von Spitzenpolitikern bekennen."
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