SPD fordert detaillierte Auskunft über Westerwelles Vortragshonorare

SPD fordert detaillierte Auskunft über Westerwelles Vortragshonorare

SPD fordert detaillierte Auskunft über Westerwelles Vortragshonorare

Berlin (fhp/ddp). Die SPD fordert Außenminister Guido Westerwelle auf, Honorare für seine Vortragstätigkeit vor der Amtsübernahme im Einzelnen offen zu legen. Es bestehe der Verdacht, dass der FDP-Vorsitzende «Ã¼ber Jahre hinweg von Banken, Finanzinstituten und Hotelketten mit üppigen Vortragshonoraren angefüttert» worden sei, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Westerwelle hat dem Bundestag seine «entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat» offiziell gemeldet: Dazu gehörten in der vergangenen Legislaturperiode 36 Vorträge für Firmen und Verbände, 35 Referate wurden nach der Stufe 3 honoriert, also mit 7000 Euro oder mehr. Zu den Auftraggebern zählten Hotelketten und Finanzinstitute, darunter im April 2007 die Schweizer LGT Bank AG, eine Tochter der Liechtensteiner LGT Group, die in die Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder verwickelt war.

Bei seinem Vortrag hatte der damalige Oppositionsführer einem Bericht von «Spiegel online» zufolge unter anderem «Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung» attackiert. Westerwelle habe kritisiert, dass sich «diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben».

Oppermann forderte: «Westerwelle muss jetzt Klarheit herstellen». Ansonsten entstehe der Eindruck, der Vizekanzler handele nach dem Motto: «Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing». Erst kürzlich hatte eine rechtlich nicht zu beanstandende Millionenspende aus der Mövenpick-Gruppe an die FDP für politischen Wirbel gesorgt, da die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche senkte.