Künast und Ernst attackieren Rüttgers

Künast und Ernst attackieren Rüttgers

Künast und Ernst attackieren Rüttgers

Berlin (fhp/ddp). Die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der «Sponsoring-Affäre» scharf kritisiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Rüttgers am Dienstag am Rande einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin indirekt vor, die Unwahrheit zu sagen. «Ich kenne das politische Geschäft», sagte Künast. Daher wisse sie, dass der Parteivorsitzende grundsätzlich immer an der Vorbereitung von Parteitagen beteiligt sei und die Planungen bis ins Detail genehmigen müsse. Rüttgers habe somit von dem Angebot an Sponsoren wissen müssen. Der Ministerpräsident verneint dies bislang.

Künast sagte weiter: «Selbst wenn er davon nichts wusste, wäre er als Ministerpräsident nicht geeignet, denn dann könnte er noch nicht einmal die Geschäftsstelle seiner Partei führen.» Rüttgers habe sich «faktisch selber disqualifiziert». Rücktrittsforderungen überlasse sie aber der Grünen-Fraktionschefin in NRW, Sylvia Löhrmann, sagte Künast.

Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten.

Auch der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst übte am Dienstag in Berlin scharfe Kritik an Rüttgers. Der Fall zeige, dass Politiker käuflich seien, sagte Ernst. «Ein Hartz-IV-Empfänger kann sich allerdings keinen Rüttgers leisten», betonte er unter Anspielung auf die aktuelle Sozialstaatsdebatte.