Löschen gesperrt

Löschen gesperrt

polis-ffd.de


Presseschau vom 18.02.2010



Bundespräsident Horst Köhler Bild: ddp


Löschen gesperrt

Mit seiner Unterschrift unter das „Netzsperrengesetz“ bringt Bundespräsident Köhler die Bundesregierung in die Bredouille. Die will Kinderpornographie im Internet inzwischen löschen statt sperren. Was nun?





Faz.net

Köhler unterzeichnet Gesetz zu Netzsperren

… Die schwarz-gelbe Regierung war auf Druck der FDP von ihrem schon vereinbarten Gesetz wieder abgerückt und vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie ein Löschen der Seiten bevorzugten. Wie sie mit dem nun unterschriebenen Gesetz umgeht, war zunächst unklar. …




spiegel.de


Im Namen der Blamage

Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen - und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. …




taz.de

Zensursulas später Sieg

… Der Chaos Computer Club (CCC) meint hierzu, dass "die kopflose Planlosigkeit der Bundesregierung" nur von ihren den eigentlichen Plänen ablenken soll. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte am Mittwoch, man müsse "den Vorgang in Zusammenhang mit dem anstehenden Jugendmedienstaatsvertrag" sehen. Dieser werde wesentliche Teile des Zugangserschwerungsgesetzes auf Länderebene umsetzen. Offenbar wolle man mit der angekündigten Aufhebung des Gesetzes nur die Netzgemeinde "ruhig stellen", "während die verbohrten Zensurbefürworter auf Umwegen versuchen, ihr Ziel zu erreichen." …




sueddeutsche.de

Köhler unterzeichnet Sperrgesetz

… Dies führt zu einer paradoxen Situation: Wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint, tritt damit eine Regelung in Kraft, welche die aktuelle Regierung eigentlich nicht anwenden möchte. "Das haben wir noch nie gehabt”, sagt der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) in der Süddeutschen Zeitung.
Die Grünen haben bereits einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht, der am 25. Februar verhandelt wird. Drei Tage zuvor berät der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition gegen Internetsperren, die im vergangenen Jahr mehr als 134.000 Unterzeichner fand. ...