Maurer fordert Westerwelle zum Rücktritt auf

Maurer fordert Westerwelle zum Rücktritt auf

Maurer fordert Westerwelle zum Rücktritt auf


Ulrich Maurer

Berlin (fhp/ddp). Linksfraktionsvize Ulrich Maurer hat FDP-Chef Guido Westerwelle in der «Hartz IV»-Debatte wegen Volksverhetzung zum Rücktritt als Außenminister aufgefordert. «Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung», sagte Maurer am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dem endlich Einhalt gebieten. «Westerwelle ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.»

Wenn der Vizekanzler das vom Verfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als «anstrengungslosen Wohlstand» diffamiere, vergehe er sich an der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Maurer. Westerwelles Äußerungen hätten «längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen 'Hartz IV'-Beziehenden erreicht».

Der stellvertretende Fraktionschef bezeichnete Westerwelle als «Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner». «Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von 'Hartz IV', sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen.» Wer einen Mindestlohn verweigere und gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehung Front mache, solle keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken.