Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»

Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»

Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»

Berlin (fhp/ddp). Kurz vor der Krisensitzung der FDP-Spitze haben führende Liberale Fehler in der bisherigen Regierungsarbeit eingeräumt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, er habe «Ungeduld und Veränderungswillen» in der Bevölkerung unterschätzt. Der hessische FDP-Chef Uwe Hahn gestand ein, die Liberalen seien «nicht sehr gut» auf die Regierungsverantwortung vorbereitet gewesen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete die sinkenden Umfragewerte als «Warnsignale» und mahnte, mit den gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der schwarz-gelben Koalition aufzuhören. Gereizt äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Vizekanzler drohte der CSU mit Konsequenzen, falls die ihre Kritik gegen die Liberalen nicht mäßige.

Gut 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierungskoalition blicken die Liberalen mit Sorge in die Zukunft. Einbußen in der Wählergunst und Dauerzwist mit dem Koalitionspartner machen der FDP zu schaffen. Am Sonntagabend kommen Präsidium und der Vorstand der Bundestagsfraktion daher in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen.

Lindner sagte, die Erwartungshaltung gegenüber der neuen schwarz-gelben Regierung sei groß gewesen. Nach 100 Tagen sei der erhoffte Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Die Menschen seien ungeduldig und wollten Veränderungen. Große Reformen, etwa im Gesundheitssystem, seien aber «nicht mit einem Schuss aus der Hüfte» zu schaffen. «Wir brauchen einfach mehr Zeit.»

Hahn forderte die FDP zu «mehr Kameradschaft in der Koalition» auf. «Meine Partei war nicht sehr gut auf die Regierungsverantwortung vorbereitet», räumte er ein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei «ein Kommunikationsdesaster» gewesen. Jetzt müssten «rasch neue Signale» gesetzt werden.

Zeil warnte seine Partei angesichts der fallenden Umfragewerte: «Das sind Warnsignale, die man als Mahnung ernst nehmen sollte. Die Bürger erwarten, dass die Koalition weniger redet und mehr handelt - das gilt für alle Partner.» Der FDP-Politiker mahnte: «Mit einem Pingpong-Spiel aus gegenseitigen Vorwürfen reden wir an den Bürgern vorbei».

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief die Regierung zu mehr Geschlossenheit auf. «Die Schwäche der Opposition darf nicht dazu führen, dass die Koalition zu stark mit sich selbst beschäftigt ist», sagte sie. Die Bürger erwarteten, «dass wir die neuen Aufgaben gemeinsam annehmen».

Weniger Versöhnliches kam von Westerwelle. Er drohte der CSU mit Konsequenzen, sollten die ständigen Attacken auf die FDP kein Ende haben. «Ich habe eine Engelsgeduld», sagte er, «aber ich kann auch anders.» Der Außenminister verlangte bessere Umgangsformen von der CSU. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen. «Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren», sagte Westerwelle, «das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland.»

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Jürgen Koppelin machte maßgeblich die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Die Kanzlerin muss endlich ein deutliches Wort in Richtung Schwesterpartei sprechen.»

Der jüngste Widerstand gegen die Liberalen kam indessen nicht aus der CSU, sondern aus der CDU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte Front gegen die zentralen - und von der FDP angetriebenen - Vorhaben der Bundesregierung: die Gesundheits- und Steuerreform. Rüttgers kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Hier bahnt sich also neuer Streit an.

(Quellen: Lindner in der «Welt am Sonntag» und in der «Bild am Sonntag»; Hahn im «Tagesspiegel»; Leutheusser-Schnarrenberger im «Münchner Merkur»; Westerwelle und Rüttgers im «Spiegel»; Koppelin in den «Lübecker Nachrichten»)