NRW-Linke sieht Annäherungen an SPD

NRW-Linke sieht Annäherungen an SPD

NRW-Linke sieht Annäherungen an SPD

Düsseldorf - Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sieht auf einigen Politikfeldern Annäherungen zwischen der SPD und seiner Partei. Beispiele dafür seien die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Schule für alle und die Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. «Da scheint es eine Basis für eine Diskussion zu geben», sagte Zimmermann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf.

Die Linke sei aber skeptisch, ob SPD und Grüne zu den Aussagen in ihren Wahlprogrammen stünden. «Bei beiden Parteien haben wir erlebt, dass sie sich in der Opposition links und sozial gebärden, in der Regierung jedoch ihre Wahlversprechen nicht umsetzen», sagte Zimmermann. «Deshalb sind wir misstrauisch.» Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen oder eine Regierung unterstützen, die Sozialabbau, einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt.

Als «reines Wunschdenken» bezeichnete Zimmermann die Erwartung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Linke könne bei der Landtagswahl am 9. Mai an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Er gehe fest von einem Einzug in das Parlament aus. «Wir liegen seit Gründung des Landesverbands vor zweieinhalb Jahren in den Meinungsumfragen konstant zwischen sechs und acht Prozent», sagte Zimmermann.

In der jüngsten Umfrage kam die Linkspartei auf sechs Prozent. SPD-Spitzenkandidatin Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatten daraufhin erklärt, es könne gelingen, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten und eine rot-grüne Koalition zu bilden. Dazu sagte Zimmermann: «SPD und Grüne müssen wissen: Wenn die Linke nicht als Fraktion im Landtag vertreten ist, kommt es zu keiner Ablösung der CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.»