Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis

Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis

Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Dresden. Am heutigen Dienstag, 19. Januar 2010, wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, am kommenden 13. Februar in Dresden, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft und Polizei gründet sich auf einen Beschluss des Amtsgericht Dresden, welcher dem Bündnis die Planung unterstellt eine geplante Demonstration zu vereiteln.

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:„Als Begründung für die Beschlagnahme dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf "Gemeinsam Blockieren". Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, werden eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt".

Weiterhin protestiert Kipping scharf gegen ein solche „Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements. Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.“

Mitglieder des Anti-Nazi-Bündnisses beraten zur Zeit über ihr weiteres Vorgehen. Nun auch gegen die „Willkür der Justiz und Polizei“.