Westerwelle weist CSU-Kritik zurück
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Westerwelle weist CSU-Kritik zurück
von redaktion am 08.01.2010 11:53
Westerwelle weist CSU-Kritik zurück
Istanbul - Im koalitionsinternen Streit um eine EU- Mitgliedschaft der Türkei setzt sich Außenminister Guido Westerwelle gegen die anhaltende Kritik der CSU zur Wehr. «Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun», sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag bei seinem Türkei-Besuch in Istanbul. Eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege auch «in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse». Auf beiden Seiten sei jedoch «noch eine Menge Arbeit zu leisten».
Zuvor hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt abermals gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. «Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU-Interessen gehen. Wir haben die Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist», sagte Dobrindt im ARD-«Morgenmagazin». Das müsse man der Türkei fairerweise sagen.
Der Türkei-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am Donnerstag für offenen Ärger zwischen CSU und FDP gesorgt. Westerwelle verwies deshalb erneut auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, wonach die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei «ergebnisoffen» geführt werden. Der Außenminister fügte hinzu: «Wer Arbeitsplätze schaffen will, ist gut beraten, mit einem so aufstrebenden dynamischen Land wie der Türkei gut zusammenzuarbeiten.»


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