Scharfe Kritik an Gutschein-Vorschlag der FDP

Scharfe Kritik an Gutschein-Vorschlag der FDP

Scharfe Kritik an Gutschein-Vorschlag der FDP

Berlin - Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper stößt mit ihrem Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung als Bildungsgutscheine auszuzahlen, auf scharfe Kritik und nur wenig Zustimmung. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers wies den Vorstoß «mit Abscheu und Empörung» zurück. «Das ist ein ungeheuerlicher Generalverdacht gegen die Eltern», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Die Grünen wähnen die FDP auf «sozialpolitischer Geisterfahrt», auch CSU-Politiker und Familienorganisationen lehnen Piepers Ãœberlegungen ab. Die Deutsche Kinderhilfe unterstützte hingegen ihre Forderung.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, bezeichnete den Vorschlag der stellvertretenden FDP- Vorsitzenden als «in gar keiner Weise unterstützenswert». Neben anderen Parteien wolle nun auch die FDP die Familien «immer mehr gängeln», kritisierte die CSU-Politikerin. Sie bemängelte auch, dass die FDP mit Hilfe der Kindergelderhöhung die frühkindliche Bildung finanzieren wolle. Dies sei eine unzulässige Vermischung, da viele Eltern das Kindergeld für Kleidung und Windeln verwenden würden.

Die Grünen warfen der FDP programmatische Beliebigkeit vor. «Will die FDP tatsächlich Eltern mit einem Gutscheinsystem unter einen Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs stellen?», sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth, in einer Mitteilung.

Dem widersprach die Deutsche Kinderhilfe. Eltern würden nicht entmündigt, sondern es gehe um einen Umbau der Förderung. Der Vorsitzende Georg Ehrmann wertete den Vorschlag Piepers als ersten vorsichtigen Schritt, «eines der letzten großen sozialpolitischen Tabus - die Bargeldförderung mit der Gießkanne - in Deutschland anzugehen». Bargeld stelle keine Erziehungskompetenz her und könne kein Verantwortungsbewusstsein vermitteln, sagte Ehrmann in einer Mitteilung. Die Bundesregierung hatte das Kindergeld zum 1. Januar um 20 Euro pro Kind angehoben. Bis 2013 soll es laut Koalitionsvertrag eine weitere Kindergelderhöhung geben.

Für den Familienbund der Katholiken stellt der Vorschlag Piepers eine «Ã¼berflüssige Provokation gegen Eltern» dar. «Wer Kindergeld vorenthält, begeht Diebstahl am Eigentum der Familien», sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, am Dienstag in einer Mitteilung. Da das Kindergeld auch bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gezahlt werde, seien die geforderten Gutscheine für Kindertagesstätten und Musikvereine nicht zielgerecht.

Der Deutsche Familienverband bezeichnete die Anregung als «tiefen Griff in eine längst verstaubte Mottenkiste». Bereits seit Jahren habe der Sozialstaat davon Abstand genommen, «statt guter Scheine Gutscheine zu verteilen», erklärte Geschäftsführer Siegfried Stresing in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».