Westerwelle auf Kurs in Richtung Staatsbankrott

Westerwelle auf Kurs in Richtung Staatsbankrott

Westerwelle auf Kurs in Richtung Staatsbankrott


Claudia Roth

In scharfer Form kritisiert die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, die steuerpolitischen Pläne der FDP:

„Guido Westerwelle hält weiter Kurs in Richtung Staatsbankrott.
Jahrelang hat er die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei gemacht: Steuern
senken auf Teufel komm´ raus!...“
Roth empört sich über das Unterfangen der Liberalen das ganze Land auf diesen fatalen Kurs zu zwingen und in die „Schuldenkatastrophe“ zu fahren. „Das von der Regierung noch im letzten Jahr
beschlossene „Klientelbedienungsgesetz“ war bereits der erste Streich mit
schlimmen Auswirkungen, jeder weitere muss nun verhindert werden.“

Insbesondere die sowieso schon desaströse Haushaltslage der Kommunen verschlechtere sich in inakzeptabler Weise:

„Die Folgen einer solchen Politik sind heute schon sichtbar, vor allem
bei den Kommunen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen nun auch
noch eine verfehlte Steuersenkungspolitik mitfinanzieren. Was dabei als
Krisenbekämpfung verkauft wird, wirkt faktisch krisenverschärfend,
weil es die Kommunen zu Einsparungen in den nachfragerelevanten
investiven Bereichen zwingt. Sichtbar wird dies an desolaten
Schulgebäuden und fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, an Kürzungen bei
der Kultur, bei Schwimmbädern und vielen anderen Sport- und
Freizeiteinrichtungen. Durch die Erhöhung kommunaler Gebühren kommen
zahlreiche zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu.

Die Steuersenkungspolitik der FDP ist haushalts-, finanz- und
wirtschaftspolitischer Irrsinn. Die Allgemeinheit wird eine teure
Rechnung zahlen für das Steuersenkungsdogma einer FDP, die sich mangels
sonstiger Inhalte nicht anders profilieren kann.“