SPD-Regierungschef Beck: Brauche die Linke nicht

SPD-Regierungschef Beck: Brauche die Linke nicht

SPD-Regierungschef Beck: Brauche die Linke nicht



Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will nach der Landtagswahl 2011 nicht zu einer Regierung mit der Linkspartei gezwungen sein. «Ich brauche sie nicht», sagte ter der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. Ein Experiment mit der Linken komme für ihn nicht in Frage. In Anspielung auf die hessische Landtagswahl 2008 sagte Beck: «Ich werde einen Teufel tun, mich wieder in so eine Ecke drängen zu lassen.»

Damals hatte Beck - noch als SPD-Bundesvorsitzender - gemeinsam mit der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti schlagzeilenträchtig überlegt, bei deren Wahl zur Ministerpräsidentin auch auf Stimmen der Linken zu setzen. Später entschied sich Ypsilanti dagegen, und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb im Amt.

Beck sagte weiter: «Ich glaube, die Linke ist in Rheinland-Pfalz landespolitisch kein stabiler Faktor.» Sie positioniere sich in dem Land nur zur Bundespolitik. «Auf der landespolitischen Bühne dagegen ist die Linke überhaupt nicht präsent.» In einer Umfrage im Auftrag des SWR hatte die Linkspartei bei der «Sonntagsfrage» zuletzt 6 Prozent bekommen. Damit würde sie erstmals knapp in den Mainzer Landtag einziehen. Dort wird die Opposition derzeit von CDU und FDP gebildet.

Auf die Frage, ob er sich wieder eine sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz vorstellen könne, sagte Beck: «Wir haben 15 Jahre lang erfolgreich zusammengearbeitet und das Land nach vorne gebracht.» Dennoch freue er sich, dass er in der laufenden Legislaturperiode keine Kompromisse zugunsten der FDP machen müsse. «Mit einem Koalitionspartner FDP gäbe es zum Beispiel keine Gebührenfreiheit für Kindergärten, dafür aber Studiengebühren.»