Russland führt Hausarrest als Strafform ein

Russland führt Hausarrest als Strafform ein

Russland führt Hausarrest als Strafform ein



Kremlchef Dmitri Medwedew hat zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse und zur Humanisierung des Strafvollzugs in Russland den Hausarrest eingeführt. Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren sollen künftig vorzugsweise als überwachte Ausgangssperre umgesetzt werden, heißt es in dem am Dienstag unterzeichneten Gesetz, das auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht wurde. Die auch in anderen Ländern angewandte mildere Strafform ist für ungefährliche Straftäter zum Beispiel auch in Wirtschaftsverfahren gedacht. Dabei sollen laut Medien in Moskau oft elektronische Fußfesseln und Armbänder mit Peilsendern zum Einsatz kommen.

Russland steht nach Angaben des Moskauer Justizministeriums vor einer umfassenden Gefängnisreform. Das Ministerium hatte zuletzt eingeräumt, in den Vollzugsanstalten herrschten noch immer unmenschliche Zustände wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin. Präsident Medwedew, der von Haus aus Jurist ist, hatte eine Humanisierung des russischen Strafvollzugs versprochen. Das neue Gesetz erlaubt «audiovisuelle, elektronische und andere technische Mittel zur Ãœberwachung und Kontrolle» der Verurteilten.

Laut russischen Medien ist ein Test mit elektronischen Armbändern und Fußfesseln bei Gefangenen positiv verlaufen. Russland hatte demnach drei Millionen Euro von der Europäischen Union für die Einführung der alternativen Strafform erhalten. Für das Geld waren auch die Armbänder gekauft worden. Von der Überwachung der Straftäter in ihren Wohnungen erhofft sich der russische Staat immense Einsparungen, da eine Unterbringung im Gefängnis nach Schätzungen etwa viermal mehr kostet. Außerdem sollen die Verurteilten so in ihre sozialen Netzwerke eingebunden bleiben.