Linke will sozial gerechte Steuerentscheidungen
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Linke will sozial gerechte Steuerentscheidungen
from redaktion on 12/25/2009 01:41 PMLinke will sozial gerechte Steuerentscheidungen
Klaus Ernst
Die staatlichen Lasten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise müssen aus Sicht der Linkspartei sozial gerecht finanziert werden. «Alle Steuermaßnahmen müssen auch nach sozialen Kriterien geprüft werden», verlangte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, am Freitag in Berlin. «Wir brauchen statt einer Schuldenbremse eine Steuersenkungsbremse. Es kann ja nicht sein, dass verantwortungslose Klientelpolitiker den Staat in den Bankrott steuern.»
Ernst forderte: «Die Verursacher der Krise müssen auch ihre Folgen finanzieren. Dazu brauchen wir eine Steuer auf Finanzspekulationen und eine Millionärssteuer für hohe Vermögen.» Eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze lehnte der Linke-Politiker als unsozial ab.
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