Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Berlin (rdp) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Einsparvorgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen komplett wegfallen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der stattfindenden Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur sogenannten ‚Instrumentenreform'. Mit Blick auf die am 23. September 2011 vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag forderte Hannack die Abgeordneten auf, gegen das ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt' zu stimmen: „Es darf keine Reform unter Sparzwang geben."

ver.di erwarte von einer Reform, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie steigende Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, sagte Hannack.

Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müssten die Regelungen zur Förderung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie einer beruflichen Ausbildung oder Umschulung auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden und zugleich der Bildungsarmut entgegenwirken. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben. Und schließlich müsse die bislang auf hohem Niveau verharrende Langzeitarbeitslosigkeit mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte bekämpft werden.