Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum

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Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum

from polis on 08/11/2011 10:39 AM

Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum

Berlin (rdp). „Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte“, erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Dass niemand mehr ernsthaft zivile Opfer des Bombenangriffes von Kundus bestreitet, ist auch ein Verdienst der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Dass der Bombenangriff völkerrechtswidrig war, dass Oberst Klein seine Kompetenzen weit überschritten hat und dass die Bundesregierung sich aus Sorge um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl wie um die Moral der kämpfenden Truppe in Manipulation, Vertuschung und Grauzonenlaviererei geflüchtet hat, sind weitere Ergebnisse. Diese allerdings sind nur in den Minderheitsvoten zu lesen, dort jedoch ausführlich belegt. Dass die Vertreter von Union und FDP diese Fakten aus dem allgemeinen Ausschussbericht hinausgestimmt haben, läuft auf eine Selbstentmündigung des Parlaments und seine Degradierung zum Abnickverein für fragwürdiges Regierungshandeln hinaus.“

Reply Edited on 09/09/2011 02:04 PM.