Kotau vor der Viererbande - polis-Presseschau

Kotau vor der Viererbande - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.05.2011



Bundeskanzlerin Merkel und RWE-Chef Großmann


Kotau vor der Viererbande

Als Ausgleich für die Aufhebung von AKW-Laufzeitverlängerungen plant die Bundesregierung eine Rücknahme der Brennelementesteuer. Eine Forderung, die vor allem RWE-Chef Großmann erhebt. Bislang galt, dass die Brennelementesteuer in keinem Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen steht, sondern als wesentlicher Beitrag der Wirtschaft für ein ausgewogenes Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung.





fr-online.de

Vor den Konzernen eingeknickt

... Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Schock der Katastrophe in Japan die Korrektur der Energiepolitik eingeleitet. Doch jetzt folgt die nächste Kehrtwende. Die Bundesregierung zieht erneut beim Versuch zurück, die Wirtschaft an ihrem Sparpaket zu beteiligen. Nach der Finanzsteuer für Spekulanten lässt sie auch die Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fallen, wie aus Regierungskreisen verlautete. ...




faz.net

Brennelementesteuer könnte gekippt werden

... In der Bundesregierung gibt es die Überlegung, die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer wieder zu streichen, um so Klagen der Energiekonzerne wegen der geplanten Verkürzung der Atomkraftwerk-Laufzeiten zu verhindern. Regierungssprecher Seibert sagte dazu, alle Aspekte und finanziellen Auswirkungen der Energiewende würden erörtert und evaluiert. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. ...




sueddeutsche.de

Regierung kommt Energieriesen entgegen

... Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. ...




welt.de

Atomsteuer auf der Kippe

... Die Steuer soll bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der Besteuerung neuer Brennelemente bringen - allerdings verringern sich die Einnahmen, wenn die Regierung mehrere Meiler vorzeitig endgültig abschaltet. In der schwarz-gelben Koalition gibt es jedoch Widerstand gegen eine Streichung der Atomsteuer, die formal unabhängig von der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war. "Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, ...

Foto: welt.de/dpa