Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken

In Libyen droht vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe.
Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von
bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden
hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter
schrecklichen Bedingungen. Vor allem Arbeitsmigranten aus anderen
Ländern versuchen, der Gewalt in Libyen zu entkommen.

Die Europäische Union muss sich diesem Problem in ihrer Nachbarschaft
konsequenter stellen als bisher. Das Aufstocken der Nothilfe ist ein
erster richtiger Schritt, doch jetzt muss es darum gehen, die
unmittelbare Hilfe vor Ort noch schneller zu den Menschen an den Grenzen
zu bringen. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass die
Fluchtwege zu Wasser, zu Lande und in der Luft für die Menschen offen
stehen, die sich in den Nachbarländern in Sicherheit bringen wollen.
Gleichzeitig müssen die Hilfen für die aufnehmenden Länder Tunesien und
Ägypten aufgestockt werden, um die Situation in den Flüchtlingslagern an
den Grenzen zu Libyen zu verbessern.

Die Nachbarländer Libyens sind auch aufgrund ihrer eigenen
Umbruchsituation mit der Not der Flüchtlinge völlig überfordert. Hier
muss die EU schnell und unbürokratisch helfen und die zynische
Flüchtlingsabwehrpolitik gegenüber Nordafrika sofort stoppen. Durch eine
solidarische Aufteilung der notleidenden Menschen auf die europäischen
Staaten kann der Region geholfen werden.

Völlig unklar ist auch die Lage von tausenden Transitflüchtlingen, die
aus anderen afrikanischen Staaten nach Libyen gekommen sind oder im
Rahmen der bestehenden Rücknahmeabkommen von den europäischen Staaten
wieder nach Nordafrika zurückgeschickt wurden. Die EU muss hier sofort
auf eine humanitäre und solidarische Lösung zwischen den
Mitgliedsstaaten drängen und mit einem Resettlement-Programm für Schutz
und Aufnahme dieser Flüchtlinge sorgen.“