SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
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SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
von polis am 26.02.2011 15:24
SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
Lötzsch
Berlin (rdp). Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck
öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der
Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als
sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so
wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und
Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen
und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie
öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will die
SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig
inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der
Verantwortung stehlen.
Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich
um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen."
sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so
wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und
Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen
und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie
öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will die
SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig
inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der
Verantwortung stehlen.
Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich
um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen."
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