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Bundesregierung wusste seit Jahresbeginn von gewaltigen Unregelmäßigkeiten bei "Jewish Claims Conference" in New York
von redaktion am 10.11.2010 18:13
Bundesregierung wusste seit Jahresbeginn von gewaltigen Unregelmäßigkeiten bei "Jewish Claims Conference" in New York
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung wusste bereits seit Januar dieses Jahres von einem groß angelegten Betrug mit deutschen Entschädigungszahlungen an Holocaust-Opfer in Amerika. Das erfuhren die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zahlungen an die für die Verwendung der Gelder zuständige "Jewish Claims Conference" (JCC) in New York seien seither gestoppt worden, sagte ein Regierungsvertreter auf Anfrage. Mit Hilfe der deutschen Botschaft würden bereits Schadensersatzansprüche geprüft. Aus Rücksicht auf die Ermittlungen der Behörden in den USA habe man auf eine Veröffentlichung der Vorgänge bislang verzichtet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministers sagte gestern vor Journalisten in Berlin auf Nachfrage lediglich, dass die Bundesregierung fortlaufend von amerikanischen Stellen informiert werde.
AntwortenSpitzendiplomaten stützen Version des Altkanzlers
von redaktion am 10.11.2010 17:50
Streit zwischen Bush und Schröder um Irak-Krieg: Spitzendiplomaten stützen Version des Altkanzlers
Schröder / Bush
Berlin (rdp/ots) - Frühere Spitzendiplomaten haben der Darstellung von Ex-US-Präsident George W. Bush widersprochen, wonach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA im Januar 2002 Unterstützung für den Irak-Krieg zugesagt haben soll. "Niemand konnte den Gesprächsverlauf als einen deutschen Blankoscheck für ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Irak interpretieren", sagte der damalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Donnerstag). Der ehemalige Abteilungsleiter Außenpolitik im Kanzleramt, Dieter Kastrup, versicherte: "Schröder hat sich in einer Weise geäußert, die von Bush nicht als Freibrief verstanden werden konnte, mit deutscher Hilfe einen Krieg gegen den Irak zu beginnen."
Ischinger und Kastrup hatten an der Unterredung zwischen Bush und Schröder am 31. Januar 2002 in Weißen Haus teilgenommen. Bush schreibt in seinen Memoiren, Schröder habe ihm bei dem Treffen versichert: "Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen." Schröder erklärte dazu, der frühere US-Präsident sage nicht die Wahrheit.
Affäre bei Aktionärsschützern weitet sich aus
von redaktion am 10.11.2010 17:43
stern: Affäre bei Aktionärsschützern weitet sich aus - Verdächtige E-Mail von SdK-Chef Schneider entdeckt
Schneider
Hamburg/Berln (ots) - Im Ermittlungsverfahren um mögliche Marktmanipulationen von Aktionärsschützern gerät der Vorstandsvorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Klaus Schneider, zunehmend in Bedrängnis. Die Münchner Staatsanwaltschaft stellte einen E-Mail-Verkehr sicher, in dem sich Schneider nach Möglichkeiten erkundigt, mit denen man auf sinkende Aktienkurse im Fall des börsennotierten Unternehmens Wirecard wetten kann.Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
Die verdächtige Mail stammt vom 17. Juni 2008 und ist an den damaligen SdK-Vize Markus Straub gerichtet, der heute zum Kreis der Beschuldigten zählt. Schneider bittet darin um eine Übersicht so genannter Put-Instrumente. Mit solchen Papieren setzen Spekulanten auf fallende Börsenkurse. Am Abend des selben Tages schickt Straub die gewünschte Übersicht mit der Anmerkung: "Ich denke, dass Letzteres am interessantesten ist."
SdK-Chef Schneider hatte Wirecard auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 24. Juni 2008 öffentlich scharf kritisiert und die Bilanzierungspraxis in Frage gestellt. Der Kurs der Aktie war damals um bis zu 60 Prozent abgestürzt. Später wurde bekannt, dass Straub sowie andere Beteiligte auf den Kursverfall gesetzt hatten und den Ermittlungen zufolge rund 5,8 Millionen Euro an Gewinn eingestrichen.
Den Mail-Wechsel werten die Ermittler nun laut stern als Indiz dafür, dass Schneider zumindest von den Spekulationen wusste. Sie hegen zudem den Verdacht, dass der SdK-Chef auch selbst solche Transaktionen tätigte; dafür gibt es aber offenbar bislang keine Belege. Schneider sowie die SdK bestreiten die Vorwürfe: Der Chef der Schutzgemeinschaft habe weder selbst spekuliert noch sei ihm damals von Spekulationen berichtet worden. Schneider habe sich lediglich aus Interesse über "Derivate, mit denen Anleger auf eine Überbewertung des Unternehmens reagieren können", informieren lassen, erklärt die SdK die Mails.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 32 Personen - darunter Vermögensverwalter und Börsenbrief-Herausgeber - wegen des Verdachts der Kursmanipulation und des Insiderhandels. Im Zuge einer Großrazzia war im September 2010 auch die Zentrale der SdK in München durchsucht wurden.
G20-Gipfel: Merkel und Schäuble verweigern sich allen Reformvorschlägen
von redaktion am 10.11.2010 14:55
G20-Gipfel: Merkel und Schäuble verweigern sich allen Reformvorschlägen
Lötzer
Berlin (rdp). „Während die geldpolitischen Maßnahmen der USA die Spekulation auf Währungen und damit den Abwertungswettlauf anheizen werden, begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag von Timothy Geithner, Unter- und Obergrenzen für Leistungsbilanzen festzulegen“, kommentiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung den morgen beginnenden G20-Gipfel. Lötzer weiter:
DIE LINKE hat im Bundestag längst Alternativen zum Währungskrieg vorgeschlagen: Leistungsbilanzüberschüsse müssen in einem internationalen Abkommen sanktioniert und schrittweise abgebaut werden. Wechselkurse können durch die Schaffung von Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen sofort stabilisiert werden. Genau diese Vorschläge sind mittlerweile auf dem Tisch.“
Bundeswehr Auslandseinsätze hinterlassen immer mehr traumatisierte Soldaten
von redaktion am 10.11.2010 11:36
Bundeswehr Auslandseinsätze hinterlassen immer mehr traumatisierte Soldaten
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Zahl der in Behandlung befindlichen Bundeswehr-Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist so hoch wie noch nie seit Beginn der Auslandseinsätze. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus neuesten Statistiken des Trauma-Zentrums der Bundeswehr hervor, die der Zeitung vorliegen.
Die Zahl der 2010 behandelten PTBS-Kranken lag demnach in den ersten drei Quartalen bei 483 und ist damit bereits höher als im ganzen letzten Jahr. Dies entspricht dem Trend. Denn die Häufigkeit der PTBS-Fälle hat zuletzt kontinuierlich zugenommen - von 149 im Jahr 2007, 245 (2008), 466 (2009) auf 483 bis Ende September 2010. In diesem Jahr entfallen 397 der 483 PTBS-Behandlungen auf Soldaten im Afghanistan-Einsatz, 28 auf Soldaten, die auf dem Balkan Dienst taten, und 58 auf andere, nicht näher spezifizierte Auslöser.
Peter Zimmermann, Psychiater am Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin und Leiter des Trauma-Zentrums, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu den Zahlen: "Der Behandlungsbedarf ist im Laufe der Jahre gewachsen. Denn der Einsatzdruck und die Einsatzbelastung sind gestiegen. Ich sehe aber auch einen Trend zu mehr Bereitschaft bei den Soldaten, sich in Behandlung zu begeben. Das haben wir nicht zuletzt den Vorgesetzten zu verdanken, die offener geworden sind und ihre Leute stärker dazu motivieren."
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erklärte: "Dass die Rückkehr an der Seele verwundeter Soldatinnen und Soldaten zunimmt, verwundert nicht. Schließlich finden vermehrt Gefechte statt. Die Soldaten erleben nicht nur, dass der Kamerad neben ihnen verwundet wird oder fällt. Hinzu kommt das Selber-Töten-Müssen." Er beklagte zudem Defizite bei der Versorgung: "Es fehlen vor allem Therapeuten, die sich mit den Betroffenen intensiv auseinandersetzen und sie wie Lotsen durch die Bürokratie begleiten. Davon gibt es nicht genug. Das muss uns nachdenklich machen." Im Frühjahr waren von 42 psychiatrischen Dienstposten in der Truppe lediglich 24 besetzt.
Wolfgang allein zu Hause - polis-Presseschau
von redaktion am 10.11.2010 09:29
Presseschau vom 10.11.2010
Steht zunehmend allein da: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Wolfgang allein zu Hause
Michael Offer, der Pressesprecher des Finanzministers ist zurückgetreten. Die öffentlichen Demütigungen durch seinen Chef, Wolfgang Schäuble, waren des Schlechten zu viel. Jetzt kocht hoch, was lange brodelte. Der Führungsstil, der Umgang mit Mitarbeitern, des Ministers steht offen infrage.
fr-online.de
Minister ohne Freunde
… Aber der Ring ist längst brüchig. Abgeordnete und Mitarbeiter erzählen, wie auch sie schon unter Schäuble gelitten haben. „So etwas kommt häufiger vor“, sagt ein Beamter im Ministerium. „So ist er“, sagen sie in der Fraktion. Der Unterschied ist: Dieses Mal waren Kameras dabei. Und die Zahl derjenigen, die sagen, Schäuble werde noch länger Minister bleiben, ist seit letzten Donnerstag weiter dahingeschmolzen. …
faz.net
Der Schweiger des Ministers
… Als er noch Sprecher war, haben ihn die wenigsten gekannt. Jetzt, da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihn endgültig verstummen ließ, hat es Michael Offer zu einer nie für möglich gehaltenen Bekanntheit gebracht. Der Spot im Internet, der alle miterleben lässt, was sonst nur im innersten Zirkel des Ministeriums zu beobachten ist, zeigt einen Spitzenpolitiker, der seinen Mitarbeiter in aller Öffentlichkeit zurechtweist: zynisch, giftgallig selbstgerecht. …
spiegel.de
Minister Gnadenlos
Wolfgang Schäuble ist hart zu sich selbst - und zu seinen Mitarbeitern. Mit der öffentlichen Demütigung seines Sprechers aber ging er zu weit, nun hat Pressemann Michael Offer seinen Job hingeworfen. Zurück bleibt ein Minister, dessen Amtsführung immer mehr in Frage steht, auch in den eigenen Reihen. …
taz.de
Um Schäuble wird es einsam
… Am Tag zuvor versuchten sie den Fall Wolfgang Schäuble (CDU) noch herunterzuspielen. Nein, sie habe "keine Zweifel" an seinem Führungsstil, ließ CDU-Kanzlerin Angela Merkel am Montag wissen. Und klar, "gehen Sie sicher davon aus, dass Michael Offer Schäubles Sprecher bleibt", hieß es aus dem Finanzministerium. Am Dienstag erklärte Offer seinen Rücktritt. Nichts ist mehr sicher. Schäubles Posten ist es auch nicht. ...
Foto: taz.de/dpa
Polizeigewerkschaft fordert Absage aller Bundesligaspiele am kommenden Wochenende
von redaktion am 09.11.2010 18:23
Polizeigewerkschaft fordert Absage aller Bundesligaspiele am kommenden Wochenende Rainer Wendt: Nach kräftezehrendem Castor-Einsatz brauchen Polizeibeamten dringend Ruhepause
Köln/Berlin (rdp/ots) - Köln - Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), fordert eine Absage aller Fußballbundesligaspiele am kommenden Wochenende. Nach dem kräftezehrenden Einsatz beim Castor-Transport in Norddeutschland seien die Reserven bei den Einheiten der Bereitschaftspolizei aufgebraucht. "Ich finde es eine Frechheit, dass am Wochenende Bundesligaspiele stattfinden", sagte Wendt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Geht es nach mir, müssten alle Spiele abgesagt werden. Die Polizeibeamten brauchen dringend eine Atempause und müssen auch mal ein Wochenende zu Hause bleiben. Sie sind ja kaum raus aus den Stiefeln und müssen schon wieder rein. Das darf nicht sein, das ist unverantwortlich."
Tausende Bereitschaftspolizisten aus ganz Deutschland waren in den vergangenen Tagen teilweise bis zu 30 Stunden ohne Pause im Einsatz, um den Atommülltransport zu schützen. Wegen der Straßenblockaden durch Traktoren seien die Beamten zudem lange Zeit ohne Verpflegung gewesen, kritisieren die Polizeigewerkschaften. Die letzten Einheiten kehren erst am Mittwoch aus Gorleben an ihre Stammdienststellen zurück.
Re: Grüne Atom-Eiereien
von redaktion am 09.11.2010 10:44Hier der facebook-thread zum Beitrag
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Reiner Daams Lächerlich. Wer nicht versteht, wie Koalitionen funktionieren, ist politikunfähig. Im Bundesrat wurde nicht über die Atomkraft abgestimmt.
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Frank Happel sondern?
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Reiner Daams über die Frage, ob der Bundesrat gefragt werden soll. Es war eh klar, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Es folgt die Klage von SPD und Grünen gegen die Aushebelung des Bundesrates, da nach unserer Meinung Zustimmungspflicht besteht. Da entscheidet sich die Frage, nirgendwo sonst.
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Frank Happel ich verstehe. man stimmt im bundesrat beliebig ab, in der hoffnung auf korrektur des bvg. politikfähigkeit alà grün. darf man staunen oder ist das auch realitätsfremd?
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Reiner Daams Quark, man stimmt nicht beliebig ab, sondern es gilt eine einfache Regel: Wenn sich Koalitionspartner in einer Frage im Bundesrat nicht einig sind, wird mit Enthaltung gestimmt. Das ist in allen Koalitionen so, auch in denen, an denen die Linke beteiligt ist.
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Matthias Schneider Duisburg @Reiner: Es ist schon eine Frage, ob man so einen Koalitionsvertrag unterscheibt ... ich mache das jedenfalls nicht ...
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Reiner Daams @Matthias: Was? Dass man sich enthält, wenn man sich nicht einigt? Das schützt bislang vor allem die Grünen und ist sowieso gar nicht anders regelbar, wenn man von PartnerInnen auf Augenhöhe ausgeht.
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Matthias Schneider Duisburg
@Frank: Unglaubwürdig ist das keinesfalls. Man mag es als sachlich falsch kritisieren. Unglaubwürdig ist, wenn die Linkspartei "Grüne vor, noch ein Tor" ruft und selbst zu wenig daran mitarbeitet, dass wir eine konstruktive linke Gestaltun...gsmehrheit organissieren, die eine nachhaltige Politikwende in der Gesellschaft verankert. Immer noch ein bischen "radikaler" drauflegen, um sich als die einzig wahre Kampfeskraft darzustellen, ist destruktiv, nicht konstruktiv.
Insofern klingen Deine Attacken eher etwas verzweifelt 
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Matthias Schneider Duisburg
@Reiner: Ich bin dafür, in einigen ganz essentiellen grünen Fragen von vornherein für Koalitionen zu vereinbaren, dass wir da nicht anders können. Meiner Meinung nach ist die Atomfrage so eine.
Ich verstehe schon einiges von Reaktortechnik... und ich möchte nicht warten, bis einer der 8 Schrottreaktoren auseinander fliegt. Insbesondere die HamburgerInnen sollten da ihre tägliche Angst kultivieren. Natürlich nicht nur die in unserer Partei Mehr anzeigen
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Reiner Daams ach so, und dann machen die Schwarzen das auch, ja? Und wer gibt dann die Stimme ab? Ein Land kann im Bundesrat nicht gesplittet abstimmen.
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Frank Happel "... wird mit enthaltung gestimmt." soso. und warum hat das saarland dann am vergangenen freitag gegen die beteiligung der länder gestimmt?
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Matthias Schneider Duisburg @Reiner: Nun ja, so ein Landtag würde beschließen, wie die Stimmen zu verwenden sind Wenn ich mich recht entsinne, geht das durchaus ...
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Matthias Schneider Duisburg @Frank, wenn ich mich recht entsinne, wurden nur die Ja-Stimmen abgefragt, die dann ausgereicht haben, oder hast Du andere Infos ?
Das Saarland hätte sich enthalten (müssen).
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Reiner Daams @Matthias: Nein, der Bundesrat ist die Kammer der Regierungen, nicht der Landtage. Und Splitting wäre verfassungswidrig.
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Matthias Schneider Duisburg @Reiner: Splitting geht nicht, das ist klar. Wurde ja mal versucht Ich denke aber, die Landtage können die Regierungen per Beschluss beauftragen.
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Frank Happel
matthias, ich habe mich um diese infos bemüht (und bleibe dran) ... kenne dazu bislang(!) aber nur die aussage von spd-leuten. wenn das nicht stimmt, tuts mir leid .. und ärgere mich.
wenns allerdings stimmt ... dann habt ihr euch nicht nur ...ein eigentor geschossen.Mehr anzeigen
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Reiner Daams @Matthias: Nein, können sie nicht. Die Regierungen entscheiden das autonom.
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Reiner Daams @Frank: Immer wieder schön: Nicht wissen, aber erst mal behaupten.
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Matthias Schneider Duisburg Dann gewinnen wir jetzt noch ein paar Landtagswahlen und koalieren mit Ausstiegsparteien ...
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Frank Happel Vielleicht gibt uns ja Reiner die Info?
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Frank Happel Reiner... hinzu kommt natürlich der obige beitrag von Ulrich Maurer ... willst du ihm das auch vorwerfen? nur zu.
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NPD: Union streitet über neues Verbotsverfahren
von redaktion am 08.11.2010 10:13
NPD: Union streitet über neues Verbotsverfahren
Halle/Berlin (rdp/ots) - Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen.
"Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, bei uns herrscht da große Skepsis", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Damals hatte Karlsruhe den Antrag auf ein NPD-Verbot abgewiesen, weil die Verfassungsschutzämter rund 30 Spitzel in der Führungsebene der Partei eingeschleust hatten und somit "deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar" beeinflusst habe. "Der Preis, die V-Leute abzuziehen, ist unter Sicherheitsaspekten zu hoch", sagte Bergner weiter. Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Ein Verbotsverfahren werde sich "über zwei oder drei Jahre hinziehen, in denen wir die V-Leute abschalten müssten und in denen wir sicherheitspolitisch im Blindflug wären", sagte Bosbach der Zeitung. "Es hat keinen Zweck, dreimal im Jahr ein NPD-Verbot zu fordern und es dann doch nicht zu machen: Wer immer nur anläuft und nie springt, verliert an Glaubwürdigkeit."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. Seine Fraktion stehe "zu hundert Prozent hinter einem Verfahren in Karlsruhe", sagte Wiefelspütz der Zeitung. Zugleich äußerte der SPD-Politiker Zweifel am Zustandekommen der dafür notwendigen Mehrheiten. "Ich kann nicht erkennen, dass es in den zuständigen Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für das Verbotsverfahren gibt", sagte Wiefelspütz mit Blick auf die Widerstände in der Union und FDP.
Saar-Grüne öffnen Tür und Tor für Merkels verantwortungslose Atompolitik
von redaktion am 06.11.2010 16:56Saar-Grüne öffnen Tür und Tor für Merkels verantwortungslose Atompolitik
Maas
Zum Verhalten der saarländischen Grünen in der Atompolitik erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Saar SPD-Chef, Heiko Maas:
die Saar-Grünen bei Anti-AKW-Demos in der ersten Reihe marschiert, sich dann aber in Regierungsverantwortung einer Klage verweigert, macht sich politisch unglaubwürdig. Die Grünen haben sich mit ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat jetzt selbst zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Der Wortbruch der Saar-Grünen ist empörend und schadet dem Ansehen der Grünen in ganz Deutschland."