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Greenpeace kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung an
von polis am 24.09.2010 11:05
Greenpeace kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung an/ Schwächung des Atomgesetzes gefährdet Grundrecht auf Leben
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace will gemeinsam mit Anwohnern gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Greenpeace sieht durch die von Schwarz-Gelb vorgesehene Schwächung des Atomgesetzes und der AKW-Laufzeitverlängerung das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Risiko eines katastrophalen Reaktorunfalls durch einen Flugzeugabsturz oder den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen kann nicht ausgeschlossen werden. Wie Greenpeace errechnet hat, fallen zudem Tausende Tonnen hochradioaktiver Atommüll zusätzlich an. Die Endlagerung von hochradioaktivem Abfall ist jedoch ungeklärt. Greenpeace klagt derzeit wegen Terrorgefahr auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für sechs der ältesten Atomreaktoren (Biblis A und B, Isar 1, Krümmel, Brunsbüttel und Philippsburg).
"Allein die Konzerne profitieren von längeren Atomlaufzeiten. Das Risiko jedoch trägt die Allgemeinheit - das kann mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. "Es gibt keine andere Industrie, die derart hoch gefährliche Anlagen betreiben darf und ungehindert den gefährlichsten Müll der Welt produziert. Eine sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls ist nicht in Sicht."
Terrorgefahr für AKW kann nicht ausgeschlossen werden
Gegen die geplante Novellierung des Atomgesetzes wollen die Kläger anführen, dass die 17 deutschen Reaktoren grundlegende Sicherheitsmängel aufweisen. Kein Atomreaktor könnte dem Absturz eines großen Passagierflugzeuges standhalten. Die sieben ältesten Reaktoren verfügen zudem nur über einen geringen Schutz gegen den Absturz auch kleinerer Flugzeuge. Auch gegen einen Terrorangriff mit konventionellen Waffensystemen wären alle Anlagen ungeschützt. Dieser könnte vom Boden aus erfolgen.
Ein weiteres Grundrechtsproblem stellt nach Meinung von Greenpeace die ungelöste Frage der Endlagerung von Atommüll dar. Ein Endlager für hochradioaktiven Abfall müsste für eine Million Jahre sicher sein. Eine Lösung, die den erforderlichen Anforderungen Rechnung trägt, existiert nicht. "Es ist längst bewiesen, dass der Salzstock in Gorleben nicht zur Endlagerung von Atommüll geeignet ist", sagt Riedl. "Gorleben ist ein Trugbild, mit dem Gerichte und Gesellschaft getäuscht werden." Die Bundesländer Bremen und Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls Verfassungsklage gegen die geplante Änderung des Atomgesetzes angekündigt. Sie stützen sich dabei auf die offenbar von der Bundesregierung beabsichtigte Umgehung des Bundesrates im gesetzgebenden Verfahren.
AntwortenDatenklau im Supermarkt - polis-Presseschau
von polis am 24.09.2010 08:58
Presseschau vom 24.09.2010
Im Visier der Datensammler: bargeldloses Bezahlen mit EC-Karten
Datenklau im Supermarkt
Der Finanzdienstleister easycash steht im Verdacht, personenbezogene Bankdaten von 50 Millionen Bundesbürgern zu sammeln und auszuwerten. Datenschützer Thilo Weichert: „Das ist eine Schweinerei“.
fr-online.de
Firma speichert EC-Kartendaten fast aller Bürger
… Neuer Datenskandal an den Supermarkt-Kassen: Millionen deutsche Kunden werden nach Recherchen des Senders NDR Info jeden Tag beim Bezahlen per EC-Karte klammheimlich auf ihre Bonität überprüft und in verschiedene Klassen eingeteilt. Demnach hat der größte deutsche EC-Netzbetreiber einen gigantischen Datenpool angelegt, um damit Aussagen über die Zahlungsfähigkeit der Kartenbesitzer treffen zu können. …
spiegel.de
Was die Datensammler wirklich wissen
Montags tanken, mittwochs in der Innenstadt shoppen und jeden Freitag Wodka im Supermarkt: Wer mit seiner EC-Karte bezahlt, hinterlässt Spuren - Daten, die von den großen Transaktionsabwicklern wie Easycash gesammelt werden. Ist der gläserne Konsument bereits Wirklichkeit? …
taz.de
Daten von EC-Karten gesammelt
… Die Daten von Millionen deutscher Bankkunden sind offenbar ohne Rechtsgrundlage dauerhaft gespeichert worden. Deutschlands größter EC-Karten-Netzbetreiber Easycash legte eine Datensammlung nahezu aller deutschen EC-Karten an, um Aussagen über die Zahlungsfähigkeit der Kartenbesitzer machen zu können, wie der Sender NDR-Info berichtete. Politiker von FDP und CSU sprachen von einem neuen Datenskandal. …
ftd.de
Datenaffäre: EC-Kartennutzer werden heimlich ausgespäht
… Über praktisch jeden Nutzer von EC-Karten werden in Deutschland heimlich Risikoprofile angelegt. Abwickler von EC-Transaktionen speichern die einzelnen Zahlvorgänge, werten sie aus und unterteilen die Karteninhaber danach - ohne deren Wissen - in verschiedene Bonitätsklassen. ...
Foto: taz.de/dpa
Grüne holen SPD ein - Absolute Mehrheit für Rot-Grün - Union fällt unter 30 Prozent
von polis am 22.09.2010 10:34
stern-RTL-Wahltrend: Grüne holen SPD ein - Absolute Mehrheit für Rot-Grün - Union fällt unter 30 Prozent
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 hat sich die Zustimmung der Wähler zu den Parteien dramatisch verschoben. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegen SPD und Grüne mit je 24 Prozent erstmals Kopf an Kopf. Wäre jetzt Wahl, könnten beide Parteien gemeinsam mit der absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Die regierende Koalition dagegen kommt zusammen nur auf 34 Prozent.
Die Grünen kletterten im Vergleich zur Vorwoche um weitere 2 Prozentpunkte auf ein neues Rekordhoch von 24 Prozent. Seit der Wahl vor einem Jahr, als sie 10,7 Prozent errangen, hat sich ihr Wert damit mehr als verdoppelt. Die SPD erhält wie in der Vorwoche 24 Prozent und liegt damit in etwa auf dem Niveau ihres Wahlergebnisses von 23 Prozent vor einem Jahr. Für die Linke würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 2009 hatte sie 11,9 Prozent geholt.
Die Regierungsparteien haben seit ihrem Wahlsieg vor einem Jahr in der Bevölkerung großes Vertrauen verspielt. Für die Union wollen aktuell 29 Prozent der Wähler stimmen, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt fast 5 Punkte unter ihrem mageren Resultat von 33,8 Prozent vor einem Jahr. Am stärksten aber ist im Vergleich mit der Bundestagswahl die FDP abgestürzt: Zum dritten Mal in Folge kommt sie im stern-RTL-Wahltrend nur auf 5 Prozent. Seit der Wahl vor einem Jahr, als sie mit einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent triumphierte, hat sie zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Bei sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen machen.
Mit zusammen 48 Prozent liegen SPD und Grüne 14 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 34 Prozent). Insgesamt hat die Opposition aus SPD, Grünen und Linken mit 58 Prozent sogar einen Vorsprung von 24 Prozentpunkten vor dem Regierungslager.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, SPD-Chef Sigmar Gabriel würde mit seinem strikten Anti-Atom-Kurs Wähler zu den Grünen zu treiben. Güllner: "Er verbrüdert sich mit ihnen gegen Atomenergie. Da gehen viele derjenigen SPD-Anhänger, die gegen Kernkraft sind, lieber gleich zum Original." Die "wirklichen Probleme" der SPD-Wähler seien sichere Arbeitsplätze und Renten, vernünftige Bildungspolitik, Abbau der Staatsverschuldung, Bekämpfung der Armut, Angehen der Ausländerproblematik. Der Forsa-Chef zum stern: "Das alles ist auch den zehn Millionen Wählern, die seit 1998 von der SPD abwandert sind, viel wichtiger als die Kernenergie."
Immer mehr Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis
von polis am 22.09.2010 10:27
Immer mehr Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis
Der Neue
Berlin (rdp). Der neue Personalausweis wird zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko für seine Besitzer: Jetzt haben Computerexperten den Chip eines Prototyp-Ausweises geknackt und die geheime PIN-Nummer ändern können. So konnten sie alle neuen Servicefunktionen, die der Personalausweis den Verbrauchern liefert, sperren. Außerdem wiesen sie nach, dass die geplante elektronische Signatur manipulierbar ist - und so Verträge in fremdem Namen unterzeichnet werden können. Darüber berichtet am heutigen Mittwoch- Abend das WDR-Magazin "Bericht aus Brüssel" (21:55 Uhr, WDR Fernsehen).
Auf einem ersten Testmodell des neuen Ausweises überschrieben Hacker des Chaos-Computer-Clubs den Chip, der künftig in jedem neuen deutschen Ausweis steckt. Er speichert nicht nur biometrische Informationen, sondern auch eine PIN-Nummer, die notwendig ist, um damit Online-Geschäfte zu tätigen. In einem ersten Schritt stahlen die Hacker diese Geheimnummer, in einem zweiten veränderten sie diese dann. So konnten sie selbst den Ausweis nutzen, um im Internet zum Beispiel Kaufverträge abzuschließen - während der eigentliche Besitzer des Ausweises keinen Zugriff mehr auf diese Servicefunktionen hat.
Und damit ist die Liste der Sicherheitslücken nicht beendet: Die Hacker führten an einem Schweizer Ausweis vor, wie fehleranfällig das elektronische Signatursystem ist, die in vergleichbarer Weise auch für die neuen Personalausweise vorgesehen ist: Sie zeigten, dass Unbefugte die elektronische Signatur mit Spionagesoftware stehlen und dann in fremdem Namen Verträge unterzeichnen können. Eigentlich sollen Verbraucher mit ihrer elektronischen Unterschrift künftig ohne Risiko online Verträge signieren und sich beispielsweise einen Behörden- oder Postgang ersparen können.
Biometrische Personalausweise, die zugleich Servicekarten sind, gibt es bereits in vielen europäischen Staaten. In Deutschland sollen die neuen elektronischen Personalausweise am 1.11. 2010 eingeführt werden. Ein Ausweis kostet dann 28,80 Euro und ersetzt die nur acht Euro teure alte Variante. Die Mehrkosten begründet die Bundesregierung bislang mit einem höheren Sicherheitsniveau. Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club sieht den neuen Ausweis mit integrierten Servicefunktionen kritisch: "Da sind sehr viele Versprechen dabei, dem sollte man kein Vertrauen entgegenbringen."
Bereits vor drei Wochen hatte das ARD-Wirtschaftsmagazin "plusminus" über eine erste Sicherheitslücke berichtet: Mitglieder des Chaos-Computer-Clubs hatten demonstriert, wie Unbefugte Internetgeschäfte, die durch den elektronischen Personalausweis eigentlich an Sicherheit gewinnen sollen, mittels einfachster Technik nachvollziehen und so an wichtige Informationen wie Geheimnummern oder Bankdaten kommen können.
Alice Schwarzer attackiert fundamentalistische Muslime: Die Burka ist barbarisch
von polis am 22.09.2010 10:17
Alice Schwarzer attackiert fundamentalistische Muslime: Die Burka ist barbarisch
Schwarzer
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Feministin Alice Schwarzer hat in die Integrationsdebatte eingegriffen und fundamentalistische Muslime scharf angegriffen. Die Burka, der muslimische Ganzkörperschleier, sei ein "wandelndes Stoffgefängnis" und eine "barbarische Angelegenheit", sagte Schwarzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im öffentlichen Raum solle die Burka überall in Europa verboten werden, forderte Schwarzer. "Wir sind feige", kritisierte die Frauenrechtlerin und forderte eine offene Diskussion über die Bedeutung des Kopftuchs als politisches Symbol. Das "islamistische Kopftuch" sei seit der Revolution im Iran 1979 "nicht nur das Symbol der Gottesstaaten, sondern heute weltweit die Flagge der Islamisten". Schwarzer forderte auch ein Kopftuch-Verbot an Schulen: "Gerade die kleinen Mädchen aus orthodoxen oder gar fundamentalistischen Familien sollten sich in unseren Schulen frei bewegen können und nicht als die ,Anderen' stigmatisiert sein."
Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York
von polis am 21.09.2010 19:02
Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York
Berlin (rdp/ots) - Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. Derzeit liegt Deutschland bei 0,4 Prozent, obwohl sich Berlin 2005 in der EU verbindlich auf das Zwischenziel von 0,51 für 2010 festgelegt hatte. Es ist akzeptabel, von Ländern des Südens gute Regierungsführung zu fordern, wenn man sie selbst praktiziert. Deutschland kann das für sich in Sachen Entwicklungspolitik nicht in Anspruch nehmen. Entwicklungsminister Niebel hat angekündigt, ab 2012 die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria drastisch zusammenzustreichen. Dabei gilt der Fonds als Erfolgsgeschichte. Davon gibt es in der Entwicklungspolitik nicht viele. Und das liegt zuallererst daran, dass die reichen Staaten keine Anstalten unternehmen, für eine Neuordnung der Weltwirtschaft mit fairen Chancen für alle eine Hand zu rühren. Die 2001 in Doha gestartete »Entwicklungsrunde« der Welthandelsorganisation ist seit Jahren tot. Und in nicht wenigen der 30 Konfliktländer im Süden, die in der Entwicklung am weitesten hinterherhinken, ist der Norden involviert - entweder direkt wie in Afghanistan oder indirekt über den Handel Waffen gegen Rohstoffe wie in der DR Kongo. In New York ist das kein Thema.
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist eine unsoziale Zeitbombe
von polis am 21.09.2010 17:56
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist eine unsoziale Zeitbombe
Weinberg
Berlin (rdp). „Diese Reform ist ein Systembruch. Sie ist gut für die Lobbyisten von Pharmaindustrie und Privater Krankenversicherung, aber Gift für den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kopfpauschale ist eine unsoziale Zeitbombe, die eine solidarische Gesundheitsversicherung endgültig zum Platzen bringt“, so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, am Vortag des Bundeskabinettsbeschlusses zur Gesundheitsreform. Harald Weinberg weiter:
DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir wollen, dass alle Menschen Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung werden, auch Beamte, Selbständige, gutverdienende Angestellte und Berufspolitiker. Jeder und jede zahlt entsprechend der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit ein. Dazu gehören dann auch Kapitaleinkünfte. Damit könnte man nicht nur den Beitragssatz deutlich senken, sondern gleichzeitig die unsozialen Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Zusatzbeiträge abschaffen.“
Bundesstelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten Jahresbericht
von polis am 21.09.2010 15:35
Bundesstelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten Jahresbericht
Wiesbaden/Berlin(rdp/ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit diesem Vorwort hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag heute in Berlin ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Damit zieht die auf der Grundlage eines Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention geschaffene unabhängige Bundeseinrichtung erstmals seit ihrer Arbeitsaufnahme im letzten Jahr Bilanz.
Der ehrenamtliche Leiter der Bundesstelle, Klaus Lange-Lehngut, erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts in Berlin: "Wir sind froh, in den bisher besuchten Bundespolizei- und Bundeswehreinrichtungen keine Anhaltspunkte für eine menschenunwürdige Behandlung der festgehaltenen Personen gefunden zu haben."
Anlass zu Verbesserungsvorschlägen habe es aber dennoch stets gegeben. "Für uns steht die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von festgehaltenen Personen absolut im Vordergrund. Deswegen haben wir bei unseren Besuchen etwa das Fehlen von Brandmeldern, den mangelnden Tageslichtzugang oder die unzureichende Ausstattung eines medizinischen Behandlungsraums für Abzuschiebende gerügt." so Lange-Lehngut weiter.
"Unsere bisherigen Verbesserungsvorschläge sind von den verantwortlichen Behörden mehrheitlich aufgegriffen und umgesetzt worden." ließ Lange-Lehngut verlauten. "Ich schließe für die Zukunft aber nicht aus, dass wir bei unseren Einschätzungen auch einmal in Konflikt mit den Ministerien und Behörden geraten."
Eines steht für den ehemaligen Richter, Staatsanwalt und Justizvollzugsanstaltsleiter aber jetzt schon fest: "Angesichts unseres Jahresbudgets von nur 100.000 EUR wird es unmöglich sein, die über 300 Einrichtungen in unserem Zuständigkeitsbereich regelmäßig aufzusuchen. Mehr als stichprobenartige Überprüfungen sind da angesichts der knappen Ressourcen ohnehin nicht drin. Diese Situation ist für die Bundesstelle insgesamt unbefriedigend."
Die Bundesstelle hat im Mai 2009 ihre Arbeit in Wiesbaden aufgenommen. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Bundeseinrichtungen (z.B. Zoll, Bundeswehr, Bundespolizei), in denen Menschen festgehalten werden, regelmäßig Kontrollbesuche abzustatten. Die Bundesstelle ist weiterhin verpflichtet, auf vorgefundene Missstände hinzuweisen und gegenüber den Behörden Empfehlungen abzugeben. Für Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Länder wird Ende September 2010 die "Länderkommission zur Verhütung von Folter" ihre Arbeit aufnehmen. Beide Stellen arbeiten künftig gemeinsam von Wiesbaden aus zusammen.
Energiekonzept der Bundesregierung: Gewogen und für zu leicht befunden
von polis am 21.09.2010 09:10
Energiekonzept der Bundesregierung: Gewogen und für zu leicht befunden
Berlin (rdp).
Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken auf. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen Punkten bliebe der Entwurf „fahrlässig unkonkret“. „Es fehlen ein konkreter Zeitplan, Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten“, bemängelt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Während man bei der Verlängerung der Laufzeiten der Kernreaktoren sehr detaillierte Regelungen gefunden habe, fehlen in vielen Bereichen die notwendigen Vorgaben, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Das Konzept müsse deutlich nachgebessert werden.
Hauptkritikpunkt des WWF ist es, dass mit der Laufzeitverlängerung und der angedachten finanziellen Förderung von neuen Kohlekraftwerken Pfeiler eingeschlagen werden, die den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien dramatisch blockieren. Damit zementiere man die verkrusteten Strukturen im Energiesektor und versperre innovativen Unternehmen den Markt. Der WWF fordert, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen.
Zudem habe sich die Regierung von einem rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetz klammheimlich verabschiedet. Eine gesetzliche Verankerung der formulierten Ziele sei aber dringend erforderlich. Darauf aufbauend gelte es, die Verantwortlichkeit den zuständigen Ressorts zu übertragen, um Verantwortung und Budgets zusammenzuführen. Sinnvoll sei ein kompetent besetzter Klimaschutzrat. Die Bundesregierung verkündet immer wieder, der Einspeisung von erneuerbaren Energien auch künftig Vorgang einzuräumen. „Der WWF begrüßt dieses Bekenntnis, aber es sollte sich verbindlich im Konzept wiederfinden“, unterstreicht Eberhard Brandes. Danach suche man leider vergebens. Stattdessen setze die Regierung alles daran, eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke durchzudrücken.
Zu den Lichtblicken im Energiekonzept gehöre die Absicht, die Sanierungsrate im Gebäudebestand zu verdoppeln, erkennt der WWF an. Dafür müssten allerdings auch die nötigen finanziellen Mittel langfristig bereit gestellt werden. Es sei überdies nicht nachvollziehbar, warum bis zur geplanten „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ zehn Jahre verstreichen sollen. Die Sanierung des Gebäudebestandes biete enorme Klimaschutzpotenziale. Diese Mammutaufgabe gelte es, unverzüglich anzugehen. Insgesamt habe die Regierung mit dem Entwurf zu wenig Mut gezeigt, so der WWF abschließend.
Speisung der Armen - polis-Presseschau
von polis am 21.09.2010 08:26
Presseschau vom 21.09.2010
Angela Merkel auf dem Millenniumsgipfel in New York
Speisung der Armen
In New York treffen sich die Führer der Welt zum Armutsgipfel. Die Staatenlenker überprüfen ihre eigenen Millenniumsziele und wollen einen Aktionsplan Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung beschließen. Die Bundeskanzlerin setzt sich groß in Szene.
fr-online.de
Merkel wirbt für Hilfe zur Selbsthilfe
… Sie ist auf dem Gipfel der 125 Staats- und Parteichefs eingetaucht wie ein Fisch im Wasser. Solche Konferenzen liegen ihr, und wenn sie einst mühelos die Klima-Kanzlerin gegeben hat, dann ist sie hier eben die Entwicklungskanzlerin. Sie spielt eine wichtige Rolle, weil sie inzwischen eine der dienstältesten, bekanntesten und auch beliebtesten europäischen Regierungschefs ist, weil Deutschland der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist und weil sie sich auch hier an ihre Devise hält, etwas von den Dingen verstehen zu wollen, über die sie redet. …
faz.net
Merkel: Regierungsführung ist das A und O
Auf dem Millenniumsgipfel in New York fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von den Industriestaaten einen „Kraftakt.“ Kanzlerin Merkel verlangt Anstrengungen der Nehmerländer. Nur wer „eine gute Regierungsführung“ vorzuweisen habe, könne auch eine Entwicklung sicherstellen. …
spiegel.de
Deutschland kämpft um Sitz in Sicherheitsrat
… Die Kanzlerin kämpft auf dem Millenniumsgipfel nicht nur um Strategien der Armutsbekämpfung. Ganz nebenbei kämpft sie auch um einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Uno. Wer auf einem der 15 Plätze im Sicherheitsrat sitzt, kann über Krieg und Frieden mitentscheiden, wird bei vielen Uno-Veranstaltungen bevorzugt behandelt - ist auf der politischen Weltbühne ein herausragender Staat. …
taz.de
Mal wieder ein Gipfel für die Armen
… Auf zahlreichen Gipfeltreffen von UNO,Weltbank, G 8/G 20 und anderen Institutionen wurden seit Ende des Kalten Krieges Aktionsprogramme zur Bekämpfung von Armut, Hunger, tödlichen Krankheiten oder Bildungsmangel beschlossen und konkrete Finanzzusagen gemacht. Wären diese Versprechen eingehalten worden, wären die Probleme heute wahrscheinlich weitgehend überwunden. Doch die zugesagten Gelder wurden zu einem großen Teil nicht ausgezahlt.
Daher ist die Umsetzung der im Jahre 2000 auf einem UNO-Gipfel verbindlich vereinbarten Millenniumsziele zur Verringerung der globalen Armut bis zum Jahr 2015 immer unwahrscheinlicher. Das wird in dem Zwischenbericht "10 Jahre Millenniumsziele" sehr deutlich, den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon im Juni vorlegte. ...
Foto: fr-online/afp